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| VGH Bayern, 10.07.2003 - 4 CS 03.88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
Diese Möglichkeit hat sich der Kläger durch die Rücknahme des gegen das Urteil vom 14. Februar 2006 (…a.a.O.) gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung selbst genommen, so dass es bei der Feststellung des Verwaltungsgerichts von der entstandenen Beitragspflicht, fußend auch auf der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bescheinigten jederzeitigen Lieferung einwandfreien Trinkwassers (vgl. Schreiben vom 6.2.2004), und der durch Art. 21 Satz 2 VwZVG angeordneten Zäsur verbleibt (vgl. BayVGH vom 10.7.2003 Az. 4 CS 03.88). - VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 07.03292
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Präklusion von Einwendungen gegen die zu …
Der Kläger ist mit seinem Vorbringen, die mangelnde Qualität des ihm vom Beklagten zur Verfügung gestellten Trinkwassers habe die Beitragspflicht nicht entstehen lassen, im vorliegenden, gegen die Vollstreckung der Beitragsforderungen gerichteten Klageverfahren präkludiert (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.7.2003, 4 CS 03.88).
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