Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.2011 - 4 CS 11.129 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kosten für Feuerwehreinsatz; Ölspur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählen die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheide im Feuerwehrrecht zu den Geldleistungsstreitigkeiten, bei denen der Streitwert grundsätzlich mit einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts zu bemessen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2005 - 4 CS 05.2079 - juris Rn. 13; B.v. 7.4.2011 - 4 CS 11.129 - juris Rn. 8). - VG Augsburg, 27.08.2018 - Au 7 K 17.1021
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
Rn. 59 Es ist in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Feuerwehr Absperrungen und Umleitungen als Polizei einrichten kann (z.B. BayVGH B.v. 7.4.2011 - 4 CS 11.129, BayVGH B.v. 4.4.2012 - 4 ZB 11.1804).
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