Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• doev.de

  Öffentliche Einrichtung; Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmarkt

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmark aufgrund Begehung mehrerer Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienevorschriften; Rechtmäßigkeit einer Markthallen-Satzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.09.2017 - M 7 S 16.4968
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 705
• DÖV 2018, 533

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

  Zulassung zu einem Volksfest

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

  Als Ausfluss der verfassungsrechtlich verbürgerten Selbstverwaltungsgarantie sind die Gemeinden grundsätzlich dazu befugt, den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen im Wege von Benutzungsbedingungen auszugestalten und den Benutzungsanspruch beispielsweise durch zeitliche Befristungen, Kapazitätsbegrenzungen oder inhaltliche Vorgaben zu beschränken (vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2016 - 4 ZB 14.2209 -BayVBl 2017, 166 Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 22 ZB 16.255

  Keine Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens gem. § 12 S. 1 GewO für …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

  Da es um den Widerruf einer von der Antragsgegnerin selbst kraft ihres Selbstverwaltungsrechts verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition geht, dürften die für die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung geltenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 13.9.2016 -22 ZB 16.255 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.) ungeachtet der sachlichen Nähe der Regelungsgegenstände nicht vollumfänglich übertragbar sein.
• VGH Bayern, 14.09.1998 - 4 ZE 98.2561

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

  Hierzu gehört auch das Recht, in der Benutzungssatzung Beendigungstatbestände für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung vorzusehen, etwa - wie hier - bestimmte Widerrufsgründe für die Standplatzzuweisung bei Unzuverlässigkeit, bei Nichteinhaltung der Benutzungsbedingungen oder bei einrichtungsbezogenen Verstößen von einem gewissen Gewicht zu normieren (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.1998 - 4 ZE 98.2561 - NVwZ-RR 1999, 575/576 m.w.N. aus der älteren Rechtsprechung; Geiger, BayVBl 1995, 33/38).

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• VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

  Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …

  Rn. 46 Der kommunalrechtliche Benutzungsanspruch besteht nur im Rahmen der Widmung und nach Maßgabe der "bestehenden allgemeinen Vorschriften", zu denen neben den für jedermann geltenden Rechtsnormen auch die zur Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses festgelegten Benutzungsbedingungen gehören (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - BayVBl 2018, 820 Rn. 16; Schoch, NVwZ 2016, 257/263 f.; Wachsmuth in Schulz u.a., Kommunalverfassungsrecht Bayern, GO, Art. 21 Anm. 4.3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

  Zugang zu öffentlicher Einrichtung nur über Vertragsschluss

  Dabei kommt der Gemeinde insbesondere bei freiwilligen Einrichtungen ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Voraussetzungen, Bedingungen und Art der Benutzung zu (…vgl. Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 15 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 18.07.1969 - VII C 56.68 -, juris Rn. 37; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.04.2018 - 4 CS 17.2083 -, juris Rn. 16).

  So sind die Gemeinden grundsätzlich befugt, den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen im Wege von Benutzungsbedingungen auszugestalten und den Benutzungsanspruch beispielsweise durch zeitliche Befristungen, Kapazitätsbegrenzungen oder inhaltliche Vorgaben zu beschränken (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.04.2018 - 4 CS 17.2083 -, juris Rn. 16).

  Eine Gemeinde ist grundsätzlich dazu befugt, den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen auszugestalten und den Benutzungsanspruch etwa durch zeitliche Befristungen oder inhaltliche Vorgaben zu beschränken (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.04.2018 - 4 CS 17.2083 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 18.07.1969 - VII C 56.68 -, juris Rn. 37).

• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 19.6510

  Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände

  Gemäß § 5 Abs. 4 Markthallen-Satzung, der durch verschiedene Regelbeispiele ausgeformt und konkretisiert wird, kann die Zuweisung jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden, sofern der vorübergehende Ausschluss nach § 16 Markthallen-Satzung keine ausreichende Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Markthallen bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 14 f.).

  Als Rechtsvorschriften in diesem Sinn sind auch satzungsrechtliche Regelungen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass einer - unter dem Druck des laufenden Verfahrens stehenden - Wohlverhaltensperiode keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 22).

  Hinzu kommt, dass die für die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung geltenden Anforderungen ungeachtet der sachlichen Nähe der Regelungsgegenstände ohnehin nicht vollumfänglich übertragbar sein dürften, da es um den Widerruf einer von der Gemeinde selbst kraft ihres Selbstverwaltungsrechts verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition geht (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 22).

• VG Darmstadt, 21.03.2019 - 5 K 1831/15

  Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und …

  Dabei kommt der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Voraussetzungen, Bedingungen und Art der Benutzung zu (…BVerwG, Urt. v. 18.07.1969 - VII C 56.68 -, juris, Rdnr. 37; Bay. VGH, Beschl. v. 10.04.2018 - 4 CS 17.2083 -, juris, Rdnr. 16).
• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.941

  Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände einer …

  Eine solche Festlegung hat die Beklagte getroffen, indem sie in § 3 Markthallen-Satzung nicht nur die Kunden, sondern auch die Gewerbetreibenden - etwa Zuweisungsnehmer im Sinne von § 3 Nr. 1 Markthallen-Satzung - als Benutzer der öffentlichen Einrichtung "Markthallen" definiert hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Gemäß § 5 Abs. 4 Markthallen-Satzung, der durch verschiedene Regelbeispiele ausgeformt und konkretisiert wird, kann die Zuweisung jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden, sofern der vorübergehende Ausschluss nach § 16 Markthallen-Satzung keine ausreichende Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Markthallen bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 14 f.).

  Als Rechtsvorschriften in diesem Sinn sind auch satzungsrechtliche Regelungen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.1259

  SARS-CoV-2

  Eine solche Festlegung hat die Beklagte getroffen, indem sie in § 3 Markthallen-Satzung nicht nur die Kunden, sondern auch die Gewerbetreibenden - etwa Zuweisungsnehmer im Sinne von § 3 Nr. 1 Markthallen-Satzung - als Benutzer der öffentlichen Einrichtung "Markthallen" definiert hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Gemäß § 5 Abs. 4 Markthallen-Satzung, der durch verschiedene Regelbeispiele ausgeformt und konkretisiert wird, kann die Zuweisung jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden, sofern der vorübergehende Ausschluss nach § 16 Markthallen-Satzung keine ausreichende Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Markthallen bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 14 f.).

  Als Rechtsvorschriften in diesem Sinn sind auch satzungsrechtliche Regelungen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …

  So sind die Gemeinden als Ausfluss der verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsgarantie grundsätzlich dazu befugt, den Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen im Wege von Benutzungsbedingungen auszugestalten und den Benutzungsanspruch beispielsweise durch zeitliche Befristungen, Kapazitätsbegrenzungen oder inhaltliche Vorgaben zu beschränken (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.04.2018 - 4 CS 17.2083 -, juris Rn. 16 mit Verweis auf Bayerischen VGH…, Beschluss vom 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209 - BayVBl. 2017, 166 Rn. 8 m. w. N).
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 4 CS 22.504

  Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung

  Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 KitaS über den nachträglichen Ausschluss von der Kindertageseinrichtung hat die Antragsgegnerin von der in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Satzungsregelung über den Katalog des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG hinaus zusätzliche Widerrufsgründe zu normieren (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - BayVBl 2018, 820 Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 09.10.2020 - M 7 S 20.4452

  Corona: Eilantrag gegen Hausverbot für Münchner Stadtbibliothek wegen …

  Hierzu gehört auch das Recht, in der Benutzungssatzung Beendigungstatbestände für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung vorzusehen, etwa bestimmte Widerrufsgründe bei Nichteinhaltung der Benutzungsbedingungen oder bei einrichtungsbezogenen Verstößen von einem gewissen Gewicht zu normieren (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16).
• VG München, 09.10.2020 - M 7 S 20.4171

  Hausverbot für behördliche Einrichtungen bei Verstoß gegen Hygieneregeln

  (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16).
• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 19.6512

  Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände
• VG München, 14.04.2021 - M 7 K 20.2790

  Businessplan als Bewerbungsvoraussetzung für einen Marktstand
• VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117

  Zulassung zu einem Volksfest
• VG Würzburg, 02.07.2024 - W 3 S 24.1126

  Eilrechtsschutz gegen Ausschluss aus Kindertagesstätte
• VG Köln, 31.07.2020 - 14 L 1306/20

  Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
• VG München, 08.09.2022 - M 17 S 22.4271

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausschluss von der Kindertagesstätte
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2660

  Widerruf der Zuweisung von Büroflächen und LKW-Stellplätzen bei der …
• VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CS 22.2036

  Kein Anspruch auf KiTA-Platz nach Wegzug aus Gemeinde
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2661

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem gewerberechtlichen …
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2675

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2662

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
• VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038

  Kein Anspruch auf Aufnahme in gemeindliche Kindertagesstätte für nicht …
• VG München, 05.05.2021 - M 7 K 21.123

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes