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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6112
VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271 (https://dejure.org/2020,6112)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.02.2020 - 4 CS 19.2271 (https://dejure.org/2020,6112)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Februar 2020 - 4 CS 19.2271 (https://dejure.org/2020,6112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweitwohnungsteuer; Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete; Fortgeltungsanordnung (verneint); Mangel; Streitwertfestsetzung; Gemeinde; Jahresrohmiete; Steuermaßstab

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1693
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271
    Da die Verwendung dieses Maßstabs keine realitätsnahe und relationsgerechte Bewertung mehr ermöglicht, können jedenfalls seit dem Jahr 2009 weder das Ziel der Verwaltungsvereinfachung noch Gründe der Typisierung und Pauschalierung die Verwendung des Maßstabs rechtfertigen (BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 - juris Rn. 32 f.;… BVerwG, U.v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 17 ff.).

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht für die Vorgängersatzung des Antragsgegners, die Zweitwohnungsteuersatzung vom 29. Oktober 2004 (in Gestaltung der 1. Änderungssatzung vom 19. Dezember 2008), unter Berufung auf die speziellen Regelungen des § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG eine Fortgeltungsanordnung bis zum 31. März 2020 getroffen (BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 - Nr. 1. 1. Satz 2 und Nr. 11. des Tenors sowie Rn. 73 ff. der Gründe; dazu Rinsdorf, KommP BY 2020, 20/22 f.).

  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

    Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

    Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271
    Da die Verwendung dieses Maßstabs keine realitätsnahe und relationsgerechte Bewertung mehr ermöglicht, können jedenfalls seit dem Jahr 2009 weder das Ziel der Verwaltungsvereinfachung noch Gründe der Typisierung und Pauschalierung die Verwendung des Maßstabs rechtfertigen (…BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 - juris Rn. 32 f.; BVerwG, U.v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 17 ff.).

    Die Regelungen des § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG finden in der Verwaltungsgerichtsordnung keine Entsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 11.12.2018 - 2 BvL 4/11 u.a. - BVerfGE 150, 204 Rn. 70).

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271
    Die Regelungen des § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG finden in der Verwaltungsgerichtsordnung keine Entsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 11.12.2018 - 2 BvL 4/11 u.a. - BVerfGE 150, 204 Rn. 70).
  • VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 19.1643

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Verfahren gegen Zweitwohnungsbescheid

    Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271
    Denn die Kommunen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt, eine ungültige Satzung rückwirkend durch eine neue Satzung zu ersetzen und auf dieser Grundlage Steuern auch für einen zurückliegenden Zeitraum neu zu erheben (…vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, B.v. 14.1.2020 - 4 ZB 19.1643 - juris Rn. 14;… Oebbecke in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2016, B. Rn. 18; zu den Gestaltungsmöglichkeiten näher Müller, ZKF 2020, 20/21 f.).
  • VGH Bayern, 05.03.2020 - 4 ZB 19.1883

    Keine Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung

    Sie erstreckt sich nicht auf eine denselben Mangel aufweisende Nachfolgesatzung (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 4 CS 19.2271 - Rn. 13) und kann erst recht nicht von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Satzungen anderer Gemeinden übertragen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 20 ff.).
  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 4 BV 20.1775

    Zur Klageart bei einem Begehren auf Ersetzung bzw. Abänderung einer …

    Ungeachtet der Frage, ob es einer solchen Fortgeltungsanordnung bedurft hätte (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 4 CS 19.2271 - BayVBl 2020, 443 Rn. 14), ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte bindend.
  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216

    Erhebung von Zweitwohnungssteuer

    Ungeachtet der Frage, ob es einer solchen Fortgeltungsanordnung bedurft hätte (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 4 CS 19.2271 - BayVBl 2020, 443 Rn. 14), ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte bindend.
  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 4 B 20.569

    Bescheid, Zweitwohnungsteuer, Widerspruchsbescheid, Berufung, Satzung, …

    Ungeachtet der Frage, ob es einer solchen Fortgeltungsanordnung bedurft hätte (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 4 CS 19.2271 - BayVBl 2020, 443 Rn. 14), ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte bindend.
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