Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.10.2022 - 4 CS 22.2054 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus der Kindertagesstätte
Verfahrensgang
- VG München, 08.09.2022 - M 17 S 22.4271
- VGH Bayern, 12.10.2022 - 4 CS 22.2054
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 02.07.2024 - W 3 S 24.1126
Eilrechtsschutz gegen Ausschluss aus Kindertagesstätte
Hierfür hat der Antragsgegner auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Satzungsregelung Widerrufsgründe zu normieren (…BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - BayVBl. 2018, 820 Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 5.4.2022 - 4 CS 22.504 - juris Rn. 17; B.v.12.10.2022 - 4 CS 22.2054 - juris;… VG München, B.v. 8.9.2022 - M 17 S 22.4271 - juris Rn. 30). - VG München, 05.06.2025 - M 26b E 25.2766
Anspruch auf Weiterbetreuung im Kindergarten bei fehlendem Nachweis eines …
Die Regelung des § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO findet keine Anwendung, weil es nicht entscheidungserheblich auf jugendhilferechtliche Vorschriften (z. B. SGB XIII, BayKiBiG) ankommt, sondern die Entscheidung des Rechtsstreits sich nach infektionsschutz- und kommunalrechtlichen Bestimmungen (insbes. § 20 IfSG und Art. 21 GO) richtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2022 - 4 CS 22.2054 - juris, Rn. 20). - VGH Bayern, 10.12.2025 - 4 CE 25.2009
Zugang zu einer kommunalen Kindertageseinrichtung, Bedingungsfeindlichkeit einer …
An der im Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 CS 22.2054 - juris Rn. 20) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der Senat nicht fest (so schon BayVGH, B.v. 27.1.2025 - 4 CE 24.2023 - juris), sondern schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, die es genügen lässt, wenn die sachliche Nähe zu fürsorgerischen Leistungen zugunsten Kinder und Jugendlicher überwiegt, auch wenn die konkret geltend gemachte Anspruchsnorm nicht im SGB VIII, sondern im Kommunalrecht liegt (…so ausdrücklich VGH BW, B.v. 26.9.2022 - 12 S 1770/22 - juris Rn. 6 f. m.w.N.; ebenso OVG RP, B.v. 16.1.2020 - 7 B 10222/20 - juris zum KiTaG RP;… OVG SH, B.v. 17.10.2022 - 14 OB 312/22 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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