Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.10.1994 - 4 CS 94.3112 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen
Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris). - VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
Rn. 11 a) Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden (…vgl. BayVGH, B .v. 17.8.2017 - 4 C 17.1340 - juris Rn. 8; B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86; OVG MV, B.v. 21.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 1096/1097; Ruder, VBlBW 2017, 1/8). - VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 19.1435
Erfolglose Klage gegen Räumungsanordnung bzgl. Obdachlosenunterkunft
Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet nämlich keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.1998 - 4 ZS 98.1164; B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112; VG Würzburg, B.v. 21.7.2011 - W 5 S 11.502; alle juris).
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340
Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung
Der obdachlosenrechtlich Untergebrachte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86; OVG MV, B.v. 21.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 1096/1097; Ruder, VBlBW 2017, 1/8). - VGH Bayern, 11.01.2022 - 4 CE 21.3094
Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
Rn. 15 Wie in der angegriffenen Entscheidung zutreffend ausgeführt wird, bestehen zwar keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, einen Wohnwagen als Unterkunft für Obdachlose zu nutzen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86;… B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 6;… Hüttner, Die Unterbringung von Obdachlosen durch Polizei- und Ordnungsbehörden, 2014, S. 68 m.w.N.). - VG Würzburg, 27.04.2017 - W 5 K 16.659
Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung eines Obdachlosen
Rn. 30 Vorliegend geht es nicht um eine sog. "Umsetzung", also um den Wechsel der Notunterkunft während eines laufenden Einweisungszeitraums (vgl. VG Würzburg, B.v. 6.7.2007 - W 5 E 07.761 - juris; BayVGH. B.v. 4.10.1995 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995, 86;… Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 7 Rn. 193). - VG Würzburg, 27.01.2012 - W 5 S 12.41
Obdachlosenrecht; Umsetzung in andere Unterkunft; sachliche Gründe für Umsetzung; …
Die Einweisung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge verschafft aufgrund ihres sicherheitsrechtlichen Charakters keinen Besitzstand des Obdachlosen, der einer künftigen Umsetzung entgegengehalten werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 04.10.1994, Az.: 4 CS 94.3112, BayVBl. 1995, 86; Beschluss der erkennenden Kammer vom21.07.2011, Az.: W 5 S 11.502). - VG München, 12.12.2014 - M 22 S 14.5484
Rechtmäßigkeit der Umverlegung einer Obdachlosen in eine andere Notunterkunft
Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. BayVGH, B.v. 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VGH BW, B.v. 30.10.1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., B.v. 8.2.1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin-Bbg., B.v. 6.6.1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; VG Würzburg, B.v. 6.6.2007 - W 5 E 07.761 - juris; HessVGH U.v. 7.3.2011 - 8 B 217/11 - juris) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - juris). - VG Würzburg, 21.07.2011 - W 5 S 11.502
Obdachlosenrecht; Umsetzung in andere Unterkunft; Anforderungen an Unterkunft
Die Einweisung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge verschafft aufgrund ihres sicherheitsrechtlichen Charakters keinen Besitzstand des Obdachlosen, der einer künftigen Umsetzung entgegengehalten werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 04.10.1994, Nr. 4 CS 94.3112; VG Würzburg, B.v. 02.11.1995, Nr. W 5 S 95.1438).
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