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| VGH Bayern, 26.05.1997 - 4 CS 96.3551 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21
Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es dem Antrag des Antragstellers bereits an der Statthaftigkeit mangelt (vgl. VGH München, B.v. 26.05.1997 - 4 CS 96.3551, BeckRS 2005, 30431) oder dem Antragsteller vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung fehlt (vgl. VGH Kassel, B.v. 10.06.1988 - 1 TH 2568/87, BeckRS 9998, 27121). - VG Saarlouis, 23.05.2022 - 3 L 529/22
Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; …
Es ist jedoch gerade der Sinn der Feststellungsklage, eine verbindliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses herbeizuführen[vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995, 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185][vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995, 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185]. - VGH Bayern, 04.08.2008 - 16a DS 08.1288
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung ab Zeitpunkt der Entlassung …
Doch sei immerhin angemerkt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Fortsetzungsfeststellungsanträge nicht statthaft sind (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21.10.1992, Az. 3 CE 92.2910; vom 26.5.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBl. 1998, 185; vom 8.2.2007, Az. 21 CS 07.140 - juris;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 131 zu § 80 m.w.N.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren
Eine verbindliche Entscheidung kann nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen (BVerwG, Beschluß vom 27.01.1995 - 7 VR 16.94 -, DVBl. 1995, 520 ; BayVGH, Beschluß vom 26.05.1997 - 4 CS 96.3551 -, BayVBl. 98, 185). - VG Würzburg, 10.06.2025 - W 5 E 25.823
Keine Unterbringungspflicht und keine Kostenübernahme im Eilverfahren - …
So verneint das Bundesverwaltungsgericht die Statthaftigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Verwaltungsakts analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94 - NVwZ 1995, 586; ebenso BayVGH, B.v. 26.5.1997 - 4 CS 96.3551 - BeckRS 2005, 30431; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand 46. EL Aug. - VG Regensburg, 03.03.2020 - RO 5 E 19.2527
Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung vergangener Verpflichtungen zur Prävention …
Es ist jedoch in diesem Zusammenhang gerade der Sinn der Feststellungsklage, eine verbindliche Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses herbeizuführen (vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16/94, juris, Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 26.05.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBL 1998, 185). - VGH Bayern, 18.11.2008 - 15 CS 08.2530
Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellung im vorläufigen …
Eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen Antrag allein rechtfertigt, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden kann (BayVGH vom 26.5.1997 Az. 4 CS 96.3551; BayVGH vom 30.4.2004 Az. 24 CS 04.725;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 132 zu § 80).
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