Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 28.02.2005 - 4 Ca 1266/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
Auszug aus ArbG Koblenz, 28.02.2005 - 4 Ca 1266/03
Um eine solche handele es sich hier aber nicht, wie das BAG im Verfahren 8 AZB 52/03 am 27.11.2003 entschieden habe.
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Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 03.09.2003 - 4 Ca 1266/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2004 - 10 Sa 2028/03
Darlegungslast bei Überstunden
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.09.2003, AZ: 4 Ca 1266/03, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 06.01.2005 - 4 Ca 1266/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 3 Ta 37/11
Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde
Insbesondere ist dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2005 - 4 Ca 1266/03 - RVGReport 2005, 106 für den vorliegenden Fall nicht zu folgen (vgl. LAG Hessen 05.05.2006 - 13 Ta 127/06 - bestätigt von BAG 24.01.2007 - 3 AZB 31/06 -). - LAG Hessen, 05.05.2006 - 13 Ta 127/06
Nichtzulassungsbeschwerde
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Koblenz (Beschluss vom 06. Januar 2005 - 4 Ca 1266/03 -, zitiert nach Juris) und im wohl folgend Mock (AGS 2005, 292) findet Nr. 3500 VV RVG keine Anwendung, die als Auffangnorm mit einem Gebührensatz von 0, 5 alle sonstigen Beschwerden und Erinnerungen betrifft, für die es in dem entsprechenden Abschnitt des Gebührenverzeichnisses keinen besonderen Gebührentatbestand gibt.
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Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 29.09.2004 - 4 Ca 1266/03 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenfestsetzung für die Durchführung eines Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision; Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
Auszug aus ArbG Koblenz, 29.09.2004 - 4 Ca 1266/03
Dieses Verfahren richtet sich vielmehr nach § 72 a ArbGG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2003, 8 AZB 52/03).
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