Rechtsprechung
| ArbG Heilbronn, 02.07.1986 - 4 Ca 156/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA 1987, 466
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum wird die Zulässigkeit (vorformulierter) einseitiger vertraglicher Ausschlussfristen vielfach verneint (LAG Köln 30. Juni 2002 - 9 Sa 1301/01 - ArbG Frankfurt am Main 10. März 1999 - 2 Ca 5804/98 - LAGE BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 3; ArbG Hamm 12. Februar 1999 - 2 Ca 2312/98 - ; ArbG Heilbronn 2. Juli 1986 - 4 Ca 156/86 - NZA 1987, 466; Kramer BB 1997, 731, 734; Hunold NZA-RR 2002, 225, 229; Krause RdA 2004, 36, 47 mwN; Palandt/Putzo BGB Einf. - LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist, …
Die einzelvertragliche, einseitig den Arbeitnehmer treffende Erschwerung der Durchsetzung von Ansprüchen und der bei Fristversäumnis nur für den Arbeitnehmer vorgesehene völlige Anspruchsverlust, während es für die Arbeitgeberansprüche bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften des BGB verbleibt, widerspricht einer ausgewogenen Vertragsgestaltung (vgl. im Ergebnis LAG Köln v. 30.06.2002 - 9 Sa 1301/01; ArbG Heilbronn v. 02.07.1986 - 4 Ca 156/86 - NZA 1987, 466; Hunold, NZA-RR 2002, 225, 229;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Preis, 4. Aufl. RdZiff. 50 mwN; Lakies, ABG-Kontrolle, Ausschlussfristen vor dem Aus?, NZA 2004, 569 ff (574); vergl. auch BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 unter VI; BAG vom 24.03.1988, 2 AZR 639/87- jeweils zitiert nach Juris). - LAG München, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95
Unwirksamkeit des § 12 des Manteltarifvertrags vom 12.5.1982/6.10.1994 wegen …
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