Rechtsprechung
| ArbG Lörrach, 07.07.1994 - 4 Ca 19/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Singen - 7 N 70/93
- ArbG Lörrach, 07.07.1994 - 4 Ca 19/94
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 10 Sa 98/94
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98 Teils wird angenommen, der Sequester könne Arbeitsverhältnisse nur in den Ausnahmefällen kündigen, in denen der Sicherungszweck dies erfordere ( LAG München vom 25.11.1992 - 2/5 Sa 459/91 , BB 1993, 1737 = DB 1993, 2136 = KTS 1993, 628 = RzK I 2b Nr. 15), teils wird darauf abgestellt, ob das Kündigungsrecht vom Anordnungsbeschluß des Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsgerichts erfaßt wird (so zum Konkurs ArbG Lörrach vom 07.07.1994 - 4 Ca 19/94, EWiR 1994, 807 [Pape]; bestätigt durch LAG Baden-Württemberg vom 18.06.1996 - 10 Sa 98/94 , EWiR 1996, 855 [Uhlenbruck] = KTS 1996, 537 = ZIP 1996, 1387 [LAG Baden-Württemberg 18.06.1996 - 10 Sa 98/94] ; so zur Gesamtvollstreckung LAG Erfurt vom 18.08.1997 - 8 Sa 45/97 , LAGE § 2 GesO Nr. 1 = DB 1997, 2440 [LAG Thüringen 18.08.1997 - 8 Sa 45/97] = ZAP ERW 1998, 54 [Berscheid]).
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 10 Sa 98/94
Berechtigung eines Sequesters und jetzigen Konkursverwalters zur Einleitung eines …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 7.7.1994 - 4 Ca 19/94 - wird zurückgewiesen, wobei das Urteil klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Die im Konkursverfahren 7 N 70/93 beim Amtsgericht Singen angemeldete Forderung in Höhe von DM 15.000,- wird mit dem Rang gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO festgestellt.Das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 7.7.1994 - 4 Ca 19/94 - wird abgeändert.
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| ArbG Kaiserslautern, 03.03.1994 - 4 Ca 19/94 |
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Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 03.03.1994 - 4 Ca 19/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.1994 - 3 Ta 113/94
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