Rechtsprechung
| ArbG Trier, 07.06.2006 - 4 Ca 379/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Trier, 07.06.2006 - 4 Ca 379/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 868/06
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 868/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.06.2006 - 4 Ca 379/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| ArbG Halle, 04.07.2006 - 4 Ca 379/06 |
Zitiervorschläge
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Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
Eine derartige Betrachtungsweise würde sowohl die Ausübung von Nebentätigkeiten, für die der Beamte auf Ressourcen der öffentlichen Hand angewiesen ist, als auch eine an den tatsächlichen Kosten orientierte (vgl. § 122 Abs. 1 Satz 3 LBG LSA , § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 3 HNVO LSA ) Erhebung des Nutzungsentgelts durch den Dienstherrn praktisch vielfach erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen, insbesondere dann, wenn - wie dies bei den Universitätsklinika nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HMG LSA der Fall ist (vgl. §§ 6, 20 HMG LSA; s. hierzu ArbG Halle, Urteil vom 4. Juli 2006 - 4 Ca 379/06 -, juris Rn. 17 ff.) - das in einer öffentlichen Einrichtung tätige Personal mehreren Rechts- bzw. Verwaltungsträgern zugeordnet ist (vgl. zu den Schwierigkeiten und Unsicherheiten einer konkreten Kostenermittlung BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 C 27.06 -, juris Rn. 20).
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