Rechtsprechung
| ArbG Lüneburg, 20.06.2025 - 4 Ca 416/24 |
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Verfahrensgang
- ArbG Lüneburg, 20.06.2025 - 4 Ca 416/24
- LAG Niedersachsen, 25.02.2026 - 8 SLa 662/25
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Baden-Württemberg, 12.02.2026 - 12 Sa 46/25
Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie - Vorweggenommene Tilgungsbestimmung in …
Da die Vorschrift des § 366 BGB abbedungen werden kann, war eine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung auch grundsätzlich möglich (…vgl. hierzu BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 18;… vgl. BGH 26. März 2009 - I ZR 44/06 -, Rn. 46;… vgl. BGH 27. Juni 1995 - XI ZR 213/94 -, Rn. 14; vgl. BGH 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 -, zu 3. der Gründe;… vgl. BSG 3. April 2014 - B 2 U 21/12 R -, Rn. 24;… vgl. OLG Köln 3. Dezember 2015 - I-3 U 15/15 -, Rn. 92 und Rn. 93;… OLG Köln 11. Juni 2015 - I-8 U 54/14 -, Rn. 37; vgl. hierzu ebenso gerade zur vorliegenden Konstellation die Hinweisverfügung des LAG Düsseldorf vom 2. Oktober 2025 unter Ziffer 2, siehe Blatt 121 der Berufungsakte Arbeitsgericht Duisburg 16. April 2025 - 4 Ca 69/25 - zu 2.a.cc.(2) der Gründe, zur Akte gereicht unter Blatt 48 ff. der Berufungsakte; Arbeitsgericht Duisburg 24. April 2025 - 3 Ca 49/25 -, zu I. 2 der Gründe, zur Akte gereicht unter Bl. 60 ff. der Berufungsakte; Arbeitsgericht Lüneburg 20. Juni 2025 - 4 Ca 416/24 -, zu II.1.b der Gründe, zur Akte gereicht unter Blatt 81 ff. der Berufungsakte). - LAG Niedersachsen, 25.02.2026 - 8 SLa 662/25
Gesamtbetriebsvereinbarung; Inflationsausgleichsprämie; Tarifvertrag; …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 20.06.2025 - 4 Ca 416/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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| ArbG Mönchengladbach, 18.06.2025 - 4 Ca 416/24 |
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