Rechtsprechung
| ArbG Darmstadt, 26.05.1998 - 4 Ca 660/96 |
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 26.05.1998 - 4 Ca 660/96
- LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06
Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für …
Die Parteien führten in der Folgezeit einen Rechtsstreit wegen vom Beklagten für die Zeit vom 01. März 1993 bis 31. Dezember 1997 geltend gemachter Ansprüche auf Übergangsversorgung (Arbeitsgericht Darmstadt, 4 Ca 660/96; Hessisches Landesarbeitsgericht, 8 Sa 2009/98; Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 38/01).Der Beklagte verweist auf die unstreitigen Umstände, dass die Klägerin ihm einen Dienstausweis (Bl. 21 der Akte ArbG Darmstadt 4 Ca 660/96) ausstellte, der als Einstellungsdatum den 01. November 1970 aufführte, ebenso nach Ausscheiden einen sog. Rentnerausweis (Hülle Bl. 784 d.A.), dass die Klägerin ihm ab 02. November 1972 eine Vergütung zahlte, die einer Vergütung nach zwei Beschäftigungsjahren entsprach, dass ihr Flottenchef Fleischmann dem Beklagten anlässlich seines - des Beklagten - Ausscheidens aus Altersgründen am 03. März 1993 (Bl. 114 der Akte ArbG Darmstadt, 4 Ca 660/96) schrieb, der Beklagte scheide "nach fast 23 Jahren B" aus dem aktiven Fliegerleben aus, und dass das britische Department of Health and Social Security ihm mit Schreiben vom 25. August 1971 (Bl. 553 d.A., Übersetzung Bl. 552 d.A.) mitteilte, während er in C sei unterliege er nicht der Britischen Nationalversicherung, gelte als Selbständiger und unterliege der deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung.
Der Betrag von 33.149,00 DM zum 01. Januar 1992 war und ist zwischen den Parteien nicht streitig, sondern von jeher unstreitig, er wurde vielmehr vom Beklagten selbst im Vorprozess mit seiner Klagebegründung vom 14. April 1997 (Bl. 18 f, 19 der Akte Arbeitsgericht Darmstadt 4 Ca 660/96 eingeführt) und mit seinem vorgelegten Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. April 1997 (Bl. 199 der Akte Arbeitsgericht Darmstadt 4 Ca 660/96) belegt.
- LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98
Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
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