Rechtsprechung
| AG Erkelenz, 22.02.2006 - 4 Ds 703 Js 637/05 |
Verfahrensgang
- AG Erkelenz, 22.02.2006 - 4 Ds 703 Js 637/05
- AG Erkelenz, 22.02.2006 - 4 Ds 901/05
- OLG Düsseldorf, 26.07.2007 - 4 Ws 401/07
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.07.2007 - 4 Ws 401/07
Zuständigkeit für den nachträglichen Erlass eines Bewährungsbeschlusses bei …
Der mit dem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 22. Februar 2006 (4 Ds 703 Js 637/05 - 901/05) verbundene Bewährungsbeschluss ist entfallen.Soweit vorliegend die Frage der Fortwirkung der Bestellung eines Bewährungshelfers offen ist, ist festzustellen, dass durch das die erstinstanzlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Erkelenz vom 22. Februar 2006 (4 Ds 703 Js 637/05 - 901/05) (Bl. 43ff. d.A.) und 24. November 2006 (4 Ds 703 Js 144/06 - 454/06) (Bl. 71ff. d.A.) abändernde Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. März 2007 (30 Ns 23/07) (Bl. 103ff. d.A.) auch der mit dem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 22. Februar 2006 verbundene Bewährungsbeschluss und die darin angeordnete Bewährungshelferunterstellung entfallen ist (…zu vgl. insoweit LG Osnabrück, a.a.O.;… OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamm StV 1993, 121).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".