Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsRAVG § 19 Abs. 3 Nr. 4, § 9 Abs. 2 S. 2, § 11 Abs. 3

• Judicialis

  SächsRAVG § 9 Abs. 2 S. 2; ; SächsRAVG § 19 Abs. 3 Nr. 4; ; SächsRAVS § 11 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Mindestbeitrags; hier: Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von PKH - Beitragsermäßigung; Pflichtbeitrag; Berufsausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Mindestbeitrags nach § 11 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen

Papierfundstellen

• NJ 2008, 323

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 10219/01

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2007 - 4 E 111/07

  Dass bei einem Mindestbeitrag von lediglich einem 1/13 des Regelpflichtbeitrages eine wirtschaftlich sinnvolle Berufsausübung und insbesondere die Erlangung eines angemessenen Einkommens gefährdet werden könnte, dürfte nicht anzunehmen sein (zur Zulässigkeit einer Festsetzung von 1/10: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.12.6.2002, 6 A 10219/01, zitiert nach juris).

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• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …

  Es fehlt an einer Kausalität der Beitragserhebung für die gerügte Beeinträchtigung des existenznotwendigen Bedarfs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. August 2007 - 4 E 111/07 -, nachfolgend: Sächs- VerfGH, a. a. O.;… s. a. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. April 2007 - 8 LA 29/07 -, juris Rn. 9).

  Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. August 2007 - 4 E 111/07 - zur Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ausgeführt:.

• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
  Mit seiner am 4. Oktober 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. März 2007 (5 K 1438/06), mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, sowie gegen den auf seine Beschwerde ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2007 (4 E 111/07).
• OVG Sachsen, 15.01.2015 - 4 B 44/14

  Rechtsanwalt, Versorgungswerte, Beitrag

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Zahlung des Mindestbeitrags eine wirtschaftlich sinnvolle Berufsausübung und insbesondere die Erlangung eines angemessenen Einkommens gefährden könnte; auf die Begründung des Beschlusses des Senats vom 27. Juli 2007 - 4 E 111/07 - wird Bezug genommen.