Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.04.2008 - 4 E 162/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 114
Erledigungserklärung; Bewilligungsreife; Amtsaufklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 05.06.2007 - 4 K 684/06
- OVG Sachsen, 10.04.2008 - 4 E 162/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02
PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Auszug aus OVG Sachsen, 10.04.2008 - 4 E 162/07
Im Übrigen würde auch bei einer nachgereichten - vollständigen - Erklärung, nur eine Bewilligung für die Zukunft und nicht - wie hier - für die Vergangenheit in Betracht kommen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.7.2002, AuAS 2002, 260, m. w. N.).
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
Rückwirkung kann das Gericht einem Beschluss über Prozesskostenhilfe frühestens auf den Zeitpunkt beilegen, in dem ihm der formgerechte Antrag samt den etwa erforderlichen Unterlagen vorlag (BGH, Beschl. v. 30.9.1981, NJW 1982, 446; SächsOVG, Beschl. v. 10.4.2008 - 4 E 162/07 -, juris).
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