Rechtsprechung
| VG Gera, 20.02.2002 - 4 E 30/02 GE |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung der Prüfingenieure für Baustatik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VG Gera, 15.11.2001 - 4 K 1033/00
Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 4 E 30/02
Diese Klage wurde mit Urteil vom 15. November 2001 im Verfahren 4 K 1033/00 abgewiesen.Der Prüfstatiker habe deshalb im Verfahren 4 K 1033/00 nur 148.277,00 DM eingeklagt.
Sie macht geltend, dass der Rechtsstreit 4 K 1033/00 sie selbst nicht bindet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Verfahren 4 K 1033/00, 4 K 914/99 und die jeweiligen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die allen Beteiligten bekannte Entscheidung des Gerichts im Verfahren 4 K 1033/00 vom 15. November 2001 Bezug genommen.
Ebenfalls unbeachtlich ist, dass die Möbel R_____ GmbH an den Prüfingenieur ausweislich des Tatbestandes des Urteils vom 15. November 2001 im Verfahren 4 K 1033/00 129.466,00 DM gezahlt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 9 A 4451/98
Auszug aus VG Gera, 20.02.2002 - 4 E 30/02
Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs verjährt gemäß § 196 Abs. 1 BGB a. F. innerhalb von zwei Jahren (vgl. hierzu nur OVG Münster, Urteil vom 30. August 2001, 9 A 4451/98, Baurecht 2002 S. 76 ff.).
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 1 KO 1205/04
Verwaltungsgebührenrecht; Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik; …
Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährt in entsprechender Anwendung des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB a. F. in zwei Jahren (so die wohl inzwischen einhellige Rechtsprechung; vgl. OVG NW, Urteil vom 23.04.1999 - 21 A 3636/97 -, BauR 2000, 1322; dem folgend etwa VG Gera, Beschluss vom 20.02.2002 - 4 E 30/02 GE - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".