Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.04.2004 - 4 E 32/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …
In gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ist ein innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellter, erst nach Ablauf der Frist beschiedener Prozesskostenhilfeantrag kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 7 S 646/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 = juris, Rn. 7; Sächs. OVG, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 E 32/04 -, SächsVBl. - VG Magdeburg, 22.03.2011 - 4 A 358/10
PKH-Antrag; Wiedereinsetzung bei gerichtskostenfreien Verfahren; …
Allerdings wird in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass dieser Grundsatz nicht gilt, wenn - wie hier - das Verfahren gemäß § 188 VwGO gerichtskostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (so Nds. OVG, Beschluss vom 25.02.2008 - 4 PA 390/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 20.07.2006 - 12 C 05.1774, 12 ZB 05.2060 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TP 980/05 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 02.04.2004 - 4 E 32/04 -, SächsVBl.
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