Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1995 - 15 A 1432/93

  Wendeplatz; Teileinrichtung; Sackgasse; Beitragsfähige Verbesserung der Straße; …

  Auszug aus VG Gera, 08.02.1996 - 4 E 330/95

  Sofern der Stadtrat allerdings eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat (OVG Münster, 22.11.1995 - 15 A 1432/93 -, zitiert nach Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1977 - II A 1475/75

  Auszug aus VG Gera, 08.02.1996 - 4 E 330/95

  Wenn von der Rechtsprechung sogar die Entscheidung über die selbständige Ermittlung des Aufwandes für einen bestimmten Abschnitt nicht als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet wird (OVG Münster, 01.06.1977 - II A 1475/75-, zitiert nach Juris; vgl. auch VGH Mannheim, 17.11.1987 - 14 S 2317/85-, zitiert nach Juris; zumindest für kleinere Gemeinden auch die Entscheidung über die Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zu einer Einheit, vgl. HessVGH, 08.10.1986 - 5 UE 2185/84 -, zitiert nach Juris) , muß dies für die vorgeschaltete Entscheidung, ob überhaupt ausgebaut wird, erst recht gelten.
• VGH Hessen, 08.10.1986 - 5 UE 2185/84

  Auszug aus VG Gera, 08.02.1996 - 4 E 330/95

  Wenn von der Rechtsprechung sogar die Entscheidung über die selbständige Ermittlung des Aufwandes für einen bestimmten Abschnitt nicht als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet wird (OVG Münster, 01.06.1977 - II A 1475/75-, zitiert nach Juris; vgl. auch VGH Mannheim, 17.11.1987 - 14 S 2317/85-, zitiert nach Juris; zumindest für kleinere Gemeinden auch die Entscheidung über die Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zu einer Einheit, vgl. HessVGH, 08.10.1986 - 5 UE 2185/84 -, zitiert nach Juris) , muß dies für die vorgeschaltete Entscheidung, ob überhaupt ausgebaut wird, erst recht gelten.
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1987 - 14 S 2317/85

  Entscheidung über zusammengefaßte Abrechnung vor Gehwegunterhaltungsmaßnahmen ist …

  Auszug aus VG Gera, 08.02.1996 - 4 E 330/95

  Wenn von der Rechtsprechung sogar die Entscheidung über die selbständige Ermittlung des Aufwandes für einen bestimmten Abschnitt nicht als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet wird (OVG Münster, 01.06.1977 - II A 1475/75-, zitiert nach Juris; vgl. auch VGH Mannheim, 17.11.1987 - 14 S 2317/85-, zitiert nach Juris; zumindest für kleinere Gemeinden auch die Entscheidung über die Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen zu einer Einheit, vgl. HessVGH, 08.10.1986 - 5 UE 2185/84 -, zitiert nach Juris) , muß dies für die vorgeschaltete Entscheidung, ob überhaupt ausgebaut wird, erst recht gelten.

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• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 08.02.1996 - 4 E 330/95 GE - abgeändert.

  Mit Beschluss vom 08.02.1996 - 4 E 330/95 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers angeordnet, weil über den Ausbau des Stumpfenburgweges keine Beschlussfassung des Stadtrates erfolgt sei.

  unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gera vom 08.02.1996 - 4 E 330/95 GE - den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

• VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).
• VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  Denn selbst wenn man insoweit (regelmäßig) einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte (vgl. VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]).