Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 337/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.e. Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- VG Minden - 10 K 7058/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 4 E 103/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 337/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 337/22
Rn. 7 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.7.2019 - 1 BvR 2811/18 -, juris, Rn. 9, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 4 E 673/21
Anforderung an die Form einer Anhörungsrüge
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 337/22
Rn. 2 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.7.2021 - 4 E 673/21 -, juris, Rn. 1 f., m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 4 E 103/22
Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 337/22
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX X über 66, 00 Euro zurückweisenden Beschluss des Senats vom 18.3.2022 - 4 E 103/22 - wird zurückgewiesen.
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906
Anhörungsrüge gegen einen Scheinbeschluss
Sie gibt dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine Entscheidung anhand der Einwände noch einmal überdenkt und, wenn es an ihr festhält, durch eine ergänzende oder vertiefende Begründung rechtfertigt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2020 - 4 A 6.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 6 ZB 21.973 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 4.5.2022 - 4 E 337/22 - juris Rn. 5).
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