Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 4 EK 7/21 |
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Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.06.2021 - 4 EK 7/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 78b Abs 1 ZPO
Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Rn. 9 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München…, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.). - OLG Dresden, 22.06.2026 - 4 W 752/25 Rn. 63 Auch unter Berücksichtigung dieser herabgesetzten Maßstäbe ist von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin jedoch zu verlangen, dass sie einen hinreichend substantiierten Sachverhalt unter Bezugnahme auf Beweisangebote geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. Senat…, Beschluss vom 21.10.2024 - 4 W 665/24 -, Rn. 6 - 7, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.).
- OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24
Mutwilligkeit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Rn. 7 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller jedoch zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München…, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.).
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| OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 4 EK 7/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unzulässiges Ablehnungsgesuch in Verfahren um Beiordnung eines Notanwalts
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15
Zulässigkeit einer Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 4 EK 7/21
Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wiederaufleben (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15 Rn. 4 f. m.w.N., zitiert nach juris).
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