Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ThürKAG § 7
  Straßenausbaubeitragserhebung für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenausbaubeitragserhebung für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine fußläufig erreichbare Straße

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (16)

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• OVG Thüringen, 17.03.2009 - 4 EO 269/07

  Ausbaubeiträge; Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks; Beitrag; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit voraus, dass auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks herangefahren und es von dort betreten werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 6…, vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - juris Rn. 6 …und vom 10. März 2003 - 4 ZEO 817/00 - sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 396a m. w. N.).

  Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).

• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Rn. 39 "Als Beitrag wird nach der üblichen, auch in § 1 Abs. 1 AO verwendeten Begriffsbestimmung die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung ('Veranstaltung') bezeichnet (BVerfGE 7, 244 (254 f.)).
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Dabei beschränkt sich im Straßenausbaubeitragsrecht der Kreis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Grundstücke - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht - nicht auf baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke; vielmehr kommen alle Grundstücke in Betracht, denen eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme möglich ist (Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 - LKV 2004, 39-46 juris Rn. 38 …und vom 9. Mai 2000 - 4 ZEO 946/98 - ThürVBl. 2000, 254-256 juris Rn. 5).

• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).
• OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit voraus, dass auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks herangefahren und es von dort betreten werden kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 6, vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - juris Rn. 6 …und vom 10. März 2003 - 4 ZEO 817/00 - sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 396a m. w. N.).
• OVG Thüringen, 09.05.2000 - 4 ZEO 946/98

  Ausbaubeiträge; Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beitragsbescheid als mit …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Dabei beschränkt sich im Straßenausbaubeitragsrecht der Kreis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Grundstücke - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht - nicht auf baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke; vielmehr kommen alle Grundstücke in Betracht, denen eine vorteilsrelevante Inanspruchnahme möglich ist (…Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2003 - 4 EO 206/96 - LKV 2004, 39-46 juris Rn. 38 und vom 9. Mai 2000 - 4 ZEO 946/98 - ThürVBl. 2000, 254-256 juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Die an die Erreichbarkeit eines Grundstücks zu stellenden Anforderungen können nicht losgelöst von der zulässigen baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstückes gesehen werden (…vgl. Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 386a zu § 8 und OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juni 2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211-213).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1986 - 9 A 153/83

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Aufgrund der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten ist dort für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit erforderlich, dass mit (Nutz-)Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Urteile vom 11. Juni 2010 - 9 LB 182/08 - juris Rn. 22 und vom 24. September 1986 - 9 A 153/83 - KStZ 1987, 115 f.; zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 24/92 - juris Rn. 14; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 2 S 1119/89 - juris Rn. 29).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

  Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe
• OVG Niedersachsen, 09.11.2012 - 9 LA 157/11

  Mindestbreite von 1,25 m für den Zugang zu einem bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken …
• OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von …

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• OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10

  Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …

  Rn. 21 Einen Sondervorteil i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG kann eine ausgebaute Verkehrsanlage für ein Grundstück nur dann begründen, wenn sich eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit aus einer räumlich engen Beziehung des Grundstücks zur Anlage ergibt und sich wirtschaftlich vorteilhaft auf das Grundstück auswirkt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 40 m. w. N.).

  Sofern es sich nicht um ein ausschließlich gewerblich oder industriell nutzbares Grundstück handelt, reicht es im Straßenausbaubeitragsrecht - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - für eine vorteilsrelevante Erreichbarkeit des Grundstücks grundsätzlich aus, wenn an dieses mit einem Kraftfahrzeug herangefahren werden kann, d. h. wenn auf der Fahrbahn dieser Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren, dort (zumindest kurzfristig) gehalten und es von dort aus - gegebenenfalls über einen Geh- oder Radweg - betreten werden kann (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 42 m. w. N.).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn bzw. solange der Inanspruchnahme der Straße ein einzig auf dem Straßengelände befindliches beachtliches tatsächliches Hindernis, wie eine Böschung, entgegensteht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - Juris, Rn. 35 m. w. N.).

• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Bekanntmachung der Beitragssatzung; …

  Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 ).

  Rn. 49 Ausgehend davon hat der Senat den Begriff des besonderen Vorteils schon in seinem (ein Anliegergrundstück betreffenden) Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - ( ThürVGRspr 2014, 109 - 115 = KStZ 2014, 132 -134) wie folgt konkretisiert:.

• VGH Hessen, 08.01.2018 - 5 A 1551/17

  Straßenausbaubeitrag

  Die Stützmauer ist dabei regelmäßig eine unselbstständige Hilfseinrichtung der gesamten Verkehrsanlage (vgl. Beschluss des Senats vom 17. April 2002 - 5 TG 418/02 -, HSGZ 2003, 32; Thüringer OVG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.584 -, BayVBl 2016, 348;… Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2017, § 8 Rn. 312 m.w.N., 323 m.w.N.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32 Rn. 61 m.w.N.).

• OVG Thüringen, 22.08.2019 - 4 ZKO 525/19

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Erreichbarkeitsanforderungen für ein …

  Für das Vorhandensein eines beitragsrelevanten Vorteils für ein Gewerbegrundstück ist nicht nur ein - für Wohngrundstücke ausreichendes - Heranfahren und Betreten, sondern ein Herauffahren erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013, Az.: 4 EO 233/10 ).

  Das Verwaltungsgericht hat unter Heranziehung einschlägiger Senatsrechtsprechung (eindeutig) die Auffassung vertreten, dass für das Vorhandensein eines beitragsrelevanten Vorteils für ein Gewerbegrundstück nicht nur ein - für Wohngrundstücke ausreichendes - Heranfahren und Betreten, sondern ein Herauffahren erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - juris).

• OVG Thüringen, 20.10.2016 - 4 KO 473/13

  Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

  Rn. 26 Eine beitragsrelevante Inanspruchnahme der ausgebauten Straße von einem Grundstück aus setzt eine Erreichbarkeit voraus, die für dessen bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - KStZ 2014, 132 , und Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar, Stand September 2016, Rn. 396a zu § 8, der bei seiner Kritik an dieser Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der Senat seinerzeit ausdrücklich die Tatsachenfeststellung getroffen hatte, dass das zu einem Beitrag veranlagte Grundstück nur als Seniorenheim nutzbar ist).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Rn. 26 Das OVG Weimar schließlich befasst sich in dem zitierten Beschluss (v. 24.06.2013 - 4 EO 233/10 -, juris) zwar mit dem Straßenausbaubeitragsrecht, stellt aber klar, dass die an die Erreichbarkeit eines Grundstücks zu stellenden Anforderungen nicht losgelöst von der zulässigen baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstückes gesehen werden können (…Rn. 42).
• VGH Hessen, 02.04.2019 - 5 B 1235/18

  Straßenausbaubeitrag

  Neben der tatsächlichen Zugangsmöglichkeit muss die Nutzung auch rechtlich gesichert sein (vgl. allgemein zu Zugangshindernissen zum Hinterliegergrundstück: Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2017 - 6 B 16.1043 -, GemHH 2017, 287 = Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - OVG 9 N 99.12 -, Juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 24. März 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132 = Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. November 2012 - 9 LA 157/11, NVwZ-RR 2013, 157 = Juris).
• VGH Hessen, 30.08.2018 - 5 A 79/18

  Straßenbeitrag

  Die Stützmauer ist dabei regelmäßig eine unselbstständige Hilfseinrichtung der gesamten Verkehrsanlage (vgl. Beschluss des Senats vom 17. April 2002 - 5 TG 418/02 -, HSGZ 2003, 32; Thüringer OVG, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 -, KStZ 2014, 132; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 6 BV 14.584 -, BayVBl 2016, 348;… Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 8 Rn. 312 m.w.N., 323 m.w.N.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32 Rn. 61 m.w.N.).
• VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

  Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

  Während beim einmaligen Beitrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 ThürKAG der ausbaurechtlich beachtliche (wirtschaftliche) Sondervorteil auf der durch die räumlich enge Beziehung eines Grundstücks zur ausgebauten Verkehrsanlage begründeten, durch einen Zugang oder eine Zufahrt vermittelten, qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Anlage beruht (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 24.06.2013 - 4 EO 233/10 - Juris Rdnr. 40 m.w. N.), rechtfertigt sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags nach § 7a Abs. 1 S. 2 ThürKAG n.F. durch die Anbindung des einzelnen beitragspflichtigen Grundstücks an die öffentliche Einrichtung, die von allen Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets gebildet wird, mittels rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen.
• OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

  Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …

  Der Senat hat den Begriff des besonderen Vorteils in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10 - (juris) in der Weise konkretisiert, dass.
• OVG Thüringen, 28.04.2016 - 4 KO 129/13

  Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei …
• VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 644/16

  Ausbaubeiträge
• VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 32/17

  Straßenausbaubeiträge
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 176/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein in einem Gewerbegebiet befindliches …
• VG Gera, 18.10.2016 - 4 K 1443/14

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für ein Hinterliegergrundstück
• VG Braunschweig, 20.09.2023 - 8 A 325/20

  Abrechnungsgebiet; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil; Gestaltungsmissbrauch; …