Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ThürKAG § 7 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ThürKAG § 7 Abs. 1 S. 1
  Ausbaubeiträge - Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht: Straßenausbaubeitragsrecht; Straße; Stichweg; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Einrichtung; selbständige Verkehrsanlage; Bestandteil; Beitragsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Behandlung eines von einer Bundesstraße abzweigenden 35 m langen Stichweges als selbstständige Verkehrsanlage i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Teileinrichtungen Gehweg, ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.07.1973, 1 BvR 23, 155/73, BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21.03.1985, 2 BvR 1642/83, BVerfGE 69, 220 [228, 229]).
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven verläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stichstraße oder Sackgasse ähnele einer typischen Zufahrt derart, dass sie wie diese in der Regel als unselbständig zu qualifizieren sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.1984, 8 C 77.83, BVerwGE 70, 247 [250 f.]; Urteil vom 23.06.1995, 8 C 30.93, BVerwGE 99, 23 [25 f.]).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven verläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stichstraße oder Sackgasse ähnele einer typischen Zufahrt derart, dass sie wie diese in der Regel als unselbständig zu qualifizieren sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.1984, 8 C 77.83, BVerwGE 70, 247 [250 f.]; Urteil vom 23.06.1995, 8 C 30.93, BVerwGE 99, 23 [25 f.]).

• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18.07.1973, 1 BvR 23, 155/73, BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21.03.1985, 2 BvR 1642/83, BVerfGE 69, 220 [228, 229]).
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Derartige Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abgabensatzung müssen dann jedoch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren so offensichtlich und eindeutig sein, dass im Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist (vgl. Beschluss des Senats vom 23.04.1998, 4 ZEO 6/97, LKV 1999, S. 70 [71], m. w. Nw.).
• OVG Thüringen, 22.01.2008 - 4 EO 660/03

  Ausbaubeiträge; Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Denn der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des Baugesetzbuchs (vgl. Beschluss des Senats vom 22.01.2008, 4 EO 660/03, Abdruck S. 5, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts www.thovg.thueringen.de).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 6 A 10418/06

  Einheitliche Verkehrsanlage trotz unterschiedlicher Verkehrsbedeutung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Sofern die Sackgasse, die nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 30.01.1998, 9 M 2815/96, NVwZ-RR 1999, S. 196 [197]; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2004, 6 CS 04.1417, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschluss vom 18.08.2008, 5 A 198/08, Juris; HessVGH, Beschluss vom 22.08.2006, 5 TG 1481/06, Juris, mit der - abzulehnenden - wiederum tatsächlichen Einschränkung, dass kurze Wegestücke ohne eigenständige Verkehrsbedeutung das Schicksal des Hauptstraßenzugs teilen sollen;… Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG Rh.-Pfalz, Beschluss vom 27.09.2006, 6 A 10418/06, Juris).
• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Sofern die Sackgasse, die nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 30.01.1998, 9 M 2815/96, NVwZ-RR 1999, S. 196 [197]; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2004, 6 CS 04.1417, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschluss vom 18.08.2008, 5 A 198/08, Juris; HessVGH, Beschluss vom 22.08.2006, 5 TG 1481/06, Juris, mit der - abzulehnenden - wiederum tatsächlichen Einschränkung, dass kurze Wegestücke ohne eigenständige Verkehrsbedeutung das Schicksal des Hauptstraßenzugs teilen sollen;… Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG Rh.-Pfalz, Beschluss vom 27.09.2006, 6 A 10418/06, Juris).
• OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03

  Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Dabei ist er nach summarischer Prüfung - abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung - zu dem Ergebnis gelangt, dass die zugrundeliegende Straßenausbaubeitragssatzung nicht offensichtlich unwirksam ist; auch die verschiedenen Rügen gegen die Berechnung des Beitragssatzes zeigten keine offenkundigen Fehler zu Lasten der Beitragspflichtigen auf (vgl. Beschluss vom 22.12.2003, 4 EO 439/03, ThürVBl. 2004, S. 120 ff.; Beschluss vom 27.12.2006, 4 EO 446/03).
• OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 198/08

  Ausbaubeiträge; Verkehrsanlage; selbständige Straße; Stichstraße; Stichweg

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Sofern die Sackgasse, die nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 30.01.1998, 9 M 2815/96, NVwZ-RR 1999, S. 196 [197]; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2004, 6 CS 04.1417, zitiert nach Juris; SächsOVG, Beschluss vom 18.08.2008, 5 A 198/08, Juris; HessVGH, Beschluss vom 22.08.2006, 5 TG 1481/06, Juris, mit der - abzulehnenden - wiederum tatsächlichen Einschränkung, dass kurze Wegestücke ohne eigenständige Verkehrsbedeutung das Schicksal des Hauptstraßenzugs teilen sollen;… Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG Rh.-Pfalz, Beschluss vom 27.09.2006, 6 A 10418/06, Juris).
• VGH Bayern, 21.12.2004 - 6 CS 04.1417
• VGH Hessen, 22.08.2006 - 5 TG 1481/06
• VG Weimar, 03.04.2003 - 3 E 131/02

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• OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03

  Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorliegenden Behördenvorgänge (5 Hefter Verwaltungsvorgänge, beigezogen zum Verfahren 4 EO 435/03) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.
• OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …

  Dementsprechend ist eine Sackgasse erschließungs- wie ausbaubeitragsrechtlich in der Regel als selbstständig zu beurteilen, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (hierzu im Einzelnen die Senatsbeschlüsse vom 04.01.2007 - 4 EO 710/03 - m. w. Nw. und vom 16.12.2008 - 4 EO 435/03 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

  Sofern die Sackgasse, die - wie hier - nach den tatsächlichen Verhältnissen eigentlich als unselbständig anzusehen wäre, eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Straße, in die sie einmündet, so dass Hauptstraße und Sackgasse nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie - unabhängig von der Kürze des Wegestücks - rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 EO 435/03 -, NdsOVG, Beschl. v. 30.01.1998 - 9 M 2815/96 -, BayVGH, Beschl. v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 -, SächsOVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 5 A 198/08 -, alle zit. nach JURIS;… Driehaus, a. a. O., § 31 Rdnr. 10 und Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs- und im Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, S. 445 [450]; a. A. OVG RP, Beschl. v. 27.09.2006 - 6 A 10418/06 -, zit. nach JURIS;… vermittelnd HessVGH, Urt. v. 08.07.2010 - 5 A 2373/09 -, zit. nach JURIS).