Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 7 Abs 3 S 1 KAG TH 2005, § 7 Abs 1 S 7 KAG TH 2005, § 7 Abs 1 S 8 KAG TH 2005
  Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender Beitragsabstufung für Teileinleiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderliche Beitragsabstufung für Teileinleiter im Falle der Kostenspaltung bei einer Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung und zur Bewertung der unterschiedlichen Vorteile von Voll- und Teileinleitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderliche Beitragsabstufung für Teileinleiter im Falle der Kostenspaltung bei einer Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung und zur Bewertung der unterschiedlichen Vorteile von Voll- und Teileinleitern

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

  Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Zur erforderlichen Beitragsabstufung für Teileinleiter im Falle der Kostenspaltung bei einer Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung und zur Bewertung der unterschiedlichen Vorteile von Voll- und Teileinleitern (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. August 2011 - 4 KO 466/08 - ThürVBl. 2012, 153 = ThürVGRspr. 2013, 147).

  Eine solche unterschiedliche Vorteilslage ist vorliegend im Hinblick darauf zu bejahen, dass das insoweit maßgebliche Planungskonzept des Antragsgegners für die angeschlossenen und noch anzuschließenden Grundstücke sowohl Voll- als auch Teilanschlüsse vorsieht (zur Maßgeblichkeit des Planungskonzepts des Einrichtungsträgers für die Beurteilung einer unterschiedlichen Vorteilslage vgl. nur Senatsurteil vom 30. August 2011 - 4 KO 466/08 - Juris, Rn. 35 m. w. N.).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]).
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und abweichende Fälle sowie die nicht zum Regeltyp passenden Umstände des Einzelfalles außer Acht gelassen werden, solange dies nur wenige Ausnahmen von den Regelfällen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 - NVwZ 1987, 231; Urteil vom 19. September 1993 - 8 N 1/83 - KStZ 1984, 9; Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995, 594) und die Vernachlässigung der unterschiedlichen Vorteilslage unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 - NVwZ 2009, 255).

• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und abweichende Fälle sowie die nicht zum Regeltyp passenden Umstände des Einzelfalles außer Acht gelassen werden, solange dies nur wenige Ausnahmen von den Regelfällen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 - NVwZ 1987, 231; Urteil vom 19. September 1993 - 8 N 1/83 - KStZ 1984, 9; Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995, 594) und die Vernachlässigung der unterschiedlichen Vorteilslage unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 - NVwZ 2009, 255).
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

  Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und abweichende Fälle sowie die nicht zum Regeltyp passenden Umstände des Einzelfalles außer Acht gelassen werden, solange dies nur wenige Ausnahmen von den Regelfällen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 - NVwZ 1987, 231; Urteil vom 19. September 1993 - 8 N 1/83 - KStZ 1984, 9; Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995, 594) und die Vernachlässigung der unterschiedlichen Vorteilslage unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 - NVwZ 2009, 255).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und abweichende Fälle sowie die nicht zum Regeltyp passenden Umstände des Einzelfalles außer Acht gelassen werden, solange dies nur wenige Ausnahmen von den Regelfällen betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 - NVwZ 1987, 231; Urteil vom 19. September 1993 - 8 N 1/83 - KStZ 1984, 9; Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995, 594) und die Vernachlässigung der unterschiedlichen Vorteilslage unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 - NVwZ 2009, 255).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]).
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11

  Der Senat bewertet in Eilverfahren, denen in der Hauptsache - wie hier - eine abgabenrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, das Interesse des Abgabenpflichtigen, von der Heranziehung verschont zu bleiben, grundsätzlich mit einem Viertel des strittigen Betrages (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 29. November 2004 - 4 EO 645/02 - ThürVGRspr. 2006, 75).

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• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

  Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …

  Die Bildung einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung zielt gerade auf die Erhebung einheitlicher Beiträge ohne Rücksicht auf die erheblichen Kostenunterschiede ab, die mit der Errichtung einzelner technischer Entwässerungsanlagen verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - juris Rn. 16 ).
• OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16

  Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung

  Insbesondere war es im Hinblick darauf, dass im Verbandsgebiet mit 1, 9 % nunmehr eine geringe - unter 10 % - bleibende Anzahl von Grundstücken dauerhaft nur noch mit einem Teilanschluss versehen werden soll, nicht geboten, auf Satzungsebene abgestufte Beitragssätze festzusetzen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 30. August 2011 - 4 KO 466/08 - juris Rn. 38 ff. und vom 29. Januar 2013 - 4 KO 840/09 - juris Rn. 34 ff. sowie Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - juris Rn. 14 ff.).

  Rn. 22 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann die gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsabstufung nach § 7 Abs. 3 S. 1 ThürKAG in den Fällen, in denen eine Beitragsabstufung wegen der geringen Zahl der Teilanschlüsse entbehrlich ist, nicht dadurch erfüllt werden, dass in Fällen der Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung nur ein Teilbeitrag für die (rechtliche) Teileinrichtung Kanalnetz und nicht auch für die (rechtliche) Teileinrichtung Kläranlage erhoben wird (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - juris Rn. 18 ff.).

• OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11

  Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …

  Nur in Bezug auf diese - im vorliegenden Verfahren nicht gegenständliche - Einrichtung liegt ein Teilanschluss vor, wenn ein Grundstück nicht an die zentrale Kläranlage, sondern lediglich an das Abwasserkanalnetz angeschlossen ist bzw. werden kann; für die Bemessung des durch einen solchen Teilanschluss vermittelten Vorteils ist im Verhältnis zu Vollanschlussnehmern, die der Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung sowohl ungeklärtes Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser überlassen können, grundsätzlich nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG a. F. (entspr. § 7 Abs. 3 Satz 1 ThürKAG n. F.), eine Beitragsabstufung erforderlich (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 4 EO 678/11 m. w. N.).

  Rn. 17 Soweit sich die Regelungen über die Teilbeitragssätze für die Teileinrichtungen "Abwasserkanalnetz" und "zentrale Kläranlage" in der Bestimmung des § 7 BGS-EWS/FES als offensichtlich materiell-rechtswidrig erweisen, da sie jeweils nur einen einheitlichen Beitragssatz für Voll- und Teileinleiter vorsehen, vgl. dazu den Senatsbeschluss vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 4 EO 678/11 ), führt dies nicht zur offenkundigen Nichtigkeit der Bestimmung des § 7 Nr. 3 BGS-EWS/FES über den Beitragssatz für die "Fäkalschlammbehandlungsanlage"; Gleiches gilt hinsichtlich der anderen satzungsrechtlichen Bestimmungen der BGS-EWS/FES, soweit diese sich auf die Beitragserhebung für die Herstellung der Fäkalschlammbehandlungsanlage beziehen.

• OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20

  Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …

  Denn der Senat legt § 7 Abs. 3 Satz 1 ThürKAG unter Anwendung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit und in Anlehnung an die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabenbemessung so aus, dass eine Beitragsabstufung auf Satzungsebene nicht erforderlich ist, wenn nur eine geringe Anzahl, also weniger als 10 %, von Grundstücken dauerhaft mit einem Teilanschluss versehen und zu einem Beitrag herangezogen werden soll (…vgl. dazu Senatsurteile vom 30. August 2011 - 4 KO 466/08 - juris Rdnr. 38 ff. und vom 29. Januar 2013 - 4 KO 840/09 - juris Rdnr. 34 ff. sowie Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - juris Rdnr. 14 ff.).
• VG Lüneburg, 31.03.2020 - 3 B 10/19

  Außenbereich; Baulichkeit; Fläche, bevorteilt; Kanalbaubeitrag; Vorteil

  Zwar können sich nur im Einzelfall aus sich aufdrängenden Mängeln der einer Beitragserhebung zugrunde liegenden kommunalen Abgabensatzung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergeben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.4.2017 - 9 ME 7/17 -, V.n.b. und v. 9.11.2011 - 9 ME 74/11 -, V.n.b.;… ferner Thüringer OVG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 EO 6/97 -, juris Rn. 25; v. 10.1.2014 - 4 EO 678/11 -, juris Rn. 11 und v. 26.9.2016 - 4 EO 570/16 -, juris Rn. 13).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Zweifel an der Wirksamkeit einer Abgabensatzung im Eilverfahren so offensichtlich und eindeutig sind, dass im Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.4.2017 - 9 ME 7/17 -, V.n.b. und v. 9.11.2011 - 9 ME 74/11 -, V.n.b.;… Thüringer OVG, Beschlüsse v. 23.4.1998, a.a.O., Rn. 25; v. 10.1.2014, a.a.O., Rn. 11;… v. 26.9.2016, a.a.O., juris Rn. 13).

• OVG Thüringen, 08.09.2016 - 4 KO 68/13

  Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

  Die Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zielt gerade auf die Erhebung einheitlicher Beiträge ohne Rücksicht auf die erheblichen Kostenunterschiede ab, die mit der Errichtung einzelner technischer Entwässerungsanlagen verbunden sind (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 252/12 - juris Rn. 95 und Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - juris Rn. 16 ).
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  OVG, Beschluss vom 10.01.2014 - 4 EO 678/11 - juris).
• VG Gera, 28.03.2017 - 2 K 500/16

  Kanalanschlussbeitrag; Voll- und Teileinleiter; Satzungsnichtigkeit

  Hiervon zu unterscheiden ist eine Beitragsabstufung für die Inanspruchnahme unterschiedlicher Vorteile durch die öffentliche Einrichtung, z. B. für Voll- und Teileinleiter (ThürOVG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - VG Gera, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 2 E 628/11 Ge;… vgl. auch Petermann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1512 ff.).
• OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

  Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters

  Maßgebend für die Bemessung des Vorteils ist nicht die Höhe des auf einen Grundstücksanschluss entfallenden Investitionsaufwands, sondern die Bewertung der einem Grundstück vermittelten Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2014 - 4 EO 678/11 - KStZ 2014, 175 - 176 zu einem im Wege der Kostenspaltung zu erhebenden Teilbeitrag).
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  OVG, Beschluss vom 10.01.2014 - 4 EO 678/11 - juris).
• OVG Thüringen, 10.11.2016 - 4 ZKO 773/16

  Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer