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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 EO 925/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26216
OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 EO 925/06 (https://dejure.org/2007,26216)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.10.2007 - 4 EO 925/06 (https://dejure.org/2007,26216)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. Oktober 2007 - 4 EO 925/06 (https://dejure.org/2007,26216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drohende Vollstreckung nach § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer konkreten Vollstreckungsankündigung; Voraussetzungen für eine nachfolgende Vollstreckung; Ansehung einer Mahnung als Vorbereitung der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OVG Thüringen, 26.07.2005 - 4 EO 131/02

    Benutzungsgebührenrecht; Regelungsinhalt eines Gebührenbescheides; Gebühr; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 EO 925/06
    Die Ausweisung von rückständigen Zahlungen aus den Vorjahren sowie offenen Nebenforderungen (Mahngebühren/Säumniszuschlägen) im Gebührenbescheid vom 24.02.2006 erfolgte offensichtlich nur informatorisch und war somit kein eigenständiger Regelungsgegenstand des Gebührenbescheides, auf dessen Grundlage eine Vollstreckung hätte drohen können (vgl. hierzu im Einzelnen den Senatsbeschluss vom 26.07.2005 - 4 EO 131/02 - KStZ 2006, 78).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2025 - 1 MB 7/25
    OVG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 4 EO 925/06 -, juris Rn. 5).
  • VG Gelsenkirchen, 29.09.2009 - 13 L 709/09

    Aussetzungsverfahren, Vollstreckung, drohende Mahnung, …

    Rn. 17 OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 15 B 522/09 - unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 12 B 253/08 -, Juris, Rdnr. 3 f.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 4 EO 925/06 -, Juris, Rdnr. 4; Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2006 - 9 S 4.06 -, Juris, Rdnr. 5.
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