Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Verkehrsflughafens mit der Bezeichnung "Flughafen München" - Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

  Auf diesem Zusammenhang beruht die Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung eines planfeststellungsbedürftigen Flugplatzes zwar mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können, sie seien am Genehmigungsverfahren nicht oder nicht hinreichend beteiligt worden, daß sie aber die inhaltliche Prüfung einer solchen Genehmigung erst im Wege der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen können, in dem die Genehmigung ihren verbindlichen Niederschlag findet (vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - in DÖV 1978 S. 804 [810]).
• BVerwG, 30.11.1976 - 7 C 45.76

  Abwahl eines Oberbürgermeisters - Überwiegendes öffentliches Interesse - Neuwahl …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

  Die Entscheidung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, die für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29; Beschluß vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 66.77

  Sprungrevision - Prozedieren - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

  Der beschließende Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 66.77 - das klagabweisende Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
• BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Anspruch auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

  Die Entscheidung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, die für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29; Beschluß vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).

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• BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

  Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …

  Da sie sich jedoch ohne weiteres aus dem Gesetz beantwortet, bestand für nähere Ausführungen dazu bisher auch kein Anlaß (vgl. z.B. zur straßenrechtlichen Planfeststellung Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 sowie Beschluß vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 - zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung Beschluß vom 7. Juli 1978 - - BVerwG 4 ER 301 bis 306.78 - zur luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Beschluß vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 ER 307.78 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 10).
• BVerwG, 22.01.1988 - 5 C 51.87

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen …

  Danach ist für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt dann kein Raum, wenn das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs überwiegt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 ER 307.78 - ).