Rechtsprechung
| VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 120 Abs 5 S 2 BSHG, § 51 AuslG, Art 23 FlüAbk, Art 26 FlüAbk
(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht - Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94
Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer …
Auszug aus VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97
Auch könne der Ansicht des OVG Hamburg (FEVS 45, 209), wonach § 120 Abs. 5 BSHG als das spätere Bundesgesetz gegenüber Art. 23 GK Vorrang genieße, nicht gefolgt werden, da eine dementsprechende Willensentscheidung des Gesetzgebers nicht vorläge. - VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856
Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
Auszug aus VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97
Rn. 4 Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschluß vom 01.07.1997 (InfAuslR 1997, S. 410) zutreffend festgestellt, daß schon Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens den Schluß zulasse, daß jegliche Beschränkung für Staatsangehörige anderer Vertragsschließender im Hinblick auf soziale und gesundheitliche Fürsorge nicht zulässig sei.
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
Allerdings kann einzelnen Härtefällen dadurch Rechnung getragen werden, dass Hilfe zum Lebensunterhalt als unabweisbar gebotene Hilfe erbracht wird (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 6 S 14.97; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95;… VG Hamburg, NVwZ 1999, Beilage Nr. 3, S. 27 ; VG Gießen, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 4 G 1984/97; VG München, Beschluss vom 4. November 1996 - M 15 E 96.5429).
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