Rechtsprechung
| ArbG Passau, 18.02.1992 - 4 Ga 2/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1992, 928
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 05.03.2018 - 16 SaGa 127/18
Eine Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
Der Arbeitnehmer muss auch - entgegen ArbG Passau (18.2.1992 - 4 Ga 2/92) - nicht darlegen, weshalb die Kündigungsschutzklage gleichwohl Aussicht auf Erfolg bietet.Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Passau vom 18. Februar 1992 -4 GA 2/92- sei von einer abgestuften Darlegung- und Beweislast auszugehen.
Wenn das Arbeitsgericht Passau (18. Februar 1992 -4 Ga 2/92- BB 1992, 928-Leitsätze;… zustimmend: KR-Etzel/Rinck, 11. Auflage, § 102 BetrVG, Rn. 322;… Fitting, § 102 Rn. 118) nach erstinstanzlicher Abweisung der Kündigungsschutzklage verlangt, dass der Arbeitnehmer darlegen muss, weshalb die Kündigungsschutzklage gleichwohl hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, verkennt es dass § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG -im Gegensatz zu dem richterrechtlich entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch- im Falle des Vorliegens eines frist- und ordnungsgemäßen Widerspruchs des Betriebsrats den Weiterbeschäftigungsanspruch ausdrücklich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens erstreckt.
- LAG Hessen, 03.07.2012 - 15 SaGa 243/12
Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs
Rn. 57 1.1 Es kann dahinstehen, ob der Arbeitnehmer im Falle des Entbindungsantrages des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 5 S.2 Nr. 1 BetrVG auf den Hinweis des Arbeitgebers auf das Unterliegen des Arbeitnehmers im Kündigungsrechtsstreit erster Instanz darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen muss, weshalb die Kündigungsschutzklage gleichwohl hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (so ArbG Passau 18. Februar 1992 - 4 Ga 2/92 - KR-Etzel, § 102 BetrVG Rz. 225). - ArbG Kiel, 17.04.2018 - 1 Ga 5c/18
Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht - einstweilige Verfügung - …
Sodann müsse der Arbeitnehmer nachvollziehbar und substantiiert darlegen, dass und warum die Kündigungsschutzklage gleichwohl hinreichende Aussicht auf Erfolg habe (ArbG Passau, Urteil v. 18.02.1992 - 4 Ga 2/92;… KR/Etzel/Rinck, 11. Auflage 2016, BetrVG, § 102 Rn. 322, Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage 2015, 2. Teil, VIII Rn. 192; Haas, NZA-RR 2008, 57, 61; wohl auch: LAG München, Urteil v. 16.08.1995 - 9 Sa 543/95;… a.A. APS/Koch, 5. Auflage 2017, BetrVG, § 102 Rn. 220).
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