Rechtsprechung
| AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beratungshilfe: Nachträgliche Bewilligung wegen geschlossener Unterbringung des Antragstellers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 BeratHiG; § 6 BeratHiG
Antragstellung; Ausnahme; Beratungshilfe; Beratungshilfeantrag; Berechtigungsschein; Betroffener; Bewilligung; Bewilligungsvoraussetzungen; Einreichung; geschlossene Unterbringung; Glaubhaftmachung; Missbrauch; Mutwilligkeit; nachträgliche Bewilligung; Nachträglichkeit; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- AG Bad Kissingen, 27.03.2000 - 2 UR II 19/00
Gewährung von Beratungshilfe; Nachträglichkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 …
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
Beschluss vom 20.04.1999 -812 II 1250/99 - "Nds.Rpfl.1999, 293; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27.03.2000 - 2 UR II 19/00 - FamRZ 2001, 558, AG St.Wendel, Beschluss vom 23.08.20Ö1 -II 484/00 - RPfl.2001, 602: Kreppel, RPfl. - LG Hannover, 09.07.1999 - 2 T 1223/99
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
Nur durch eine derart klargetrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden (so auch LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99 -Nds.RPfl.1999, 345: dass., Beschluss vom 16.12.1999- 7 T 1727/99 - Nds.RPfl.2000.293: AG Hannover. - LG Oldenburg, 19.10.2000 - 8 T 944/00
Zeitliche Möglichkeiten der Gewährung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit der …
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
1986, 86: aA LG Oldenburg in Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2000 -8 T 668/00 - Nds.Rpfl.2001, 20; dass., Beschluss vom 19.10.2000 - 8 T 944/00 -juris; AG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2003 -40URIIa 366/03 -NJW 2004, 1004).
- LG Oldenburg, 13.10.2000 - 8 T 668/00
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
1986, 86: aA LG Oldenburg in Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2000 -8 T 668/00 - Nds.Rpfl.2001, 20; dass., Beschluss vom 19.10.2000 - 8 T 944/00 -juris; AG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2003 -40URIIa 366/03 -NJW 2004, 1004). - LG Hannover, 16.12.1999 - 7 T 1727/99
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
Nur durch eine derart klargetrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden (so auch LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99 -Nds.RPfl.1999, 345: dass., Beschluss vom 16.12.1999- 7 T 1727/99 - Nds.RPfl.2000.293: AG Hannover. - AG Hannover, 20.04.1999 - 812 II 1250/99
Auszug aus AG Tostedt, 28.12.2004 - 4 II 424/04
Beschluss vom 20.04.1999 -812 II 1250/99 - "Nds.Rpfl.1999, 293; AG Bad Kissingen, Beschluss vom 27.03.2000 - 2 UR II 19/00 - FamRZ 2001, 558, AG St.Wendel, Beschluss vom 23.08.20Ö1 -II 484/00 - RPfl.2001, 602: Kreppel, RPfl.
- AG Tostedt, 01.02.2005 - 4 II 510/04
Antragstellung; Antragsunterzeichnung; Beauftragung; Beratungshilfe; …
Nur durch eine derart klar getrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden (ständige Rspr. des beschließenden Gerichts, u.a. 4 II 424/04, 4 II 438/04,461/04; ebenso LG Hannover, Beschluss vom 09.07.1999 - 2 T 1223/99-Nds.RPfl.1999, 345; dass., Beschluss vom 16.12.1999 - 7 T 1727/99 - Nds.RPfl.2000, 293; AG Hannover, Beschluss vom 20.04.1999 -81211 1250/99 - Nds.…Rn. 9 Beratungshilfe nachträglich beantragt wird, so eilig gewesen ist, dass eine vorherige Antragstellung bei Gericht oder beim Rechtsanwalt dem Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist (vgl. hierzu .Beschluss vom 28.12.2004, 4 II 424/04).
- AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08
Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen …
Beschluss vom 28.12.2004 4 II 424/04 unter juris; AG Bitburg, richterl.
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