Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Cannabiskonsum - Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum; Kraftfahreignung; Wiedererlangung; Drogenabstinenz; Einstellungswandel; medizinisch-psychologisches Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstellungswandel beim Drogenkonsum

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ein Jahr Drogenabstinenz sagt noch gar nichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründung der fehlenden Kraftfahreignung durch gelegentlichen Konsum von Cannabis; Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachens

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02

  Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Die Entscheidung des Verordnungsgebers, ein in diesem Sinne aussagekräftiger Beleg eines Einstellungswandels liege erst bei einem durchgängigen Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz vor, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, m.w.N.; zu einer möglicherweise gebotenen differenzierten Sicht bei Konsum von Cannabis siehe unten unter 3.3).

  Rn. 23 3.1 Nach überwiegender Auffassung (und im Einklang mit dem Wortlaut von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung) erfordert der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung den lückenlosen Beleg der Betäubungsmittelabstinenz mindestens für die Dauer eines Jahres (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, und Beschluss vom 25.11.2010, NJW 2011, 1303, jew. m.w.N.).

  Dementsprechend wird ein einmaliges negatives Drogenscreening in der Rechtsprechung durchweg nicht als ausreichend tragfähig für den Nachweis einer längeren durchgängigen Abstinenz angesehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004 - 19 B 29/04 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 19 B 29/04

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Dementsprechend wird ein einmaliges negatives Drogenscreening in der Rechtsprechung durchweg nicht als ausreichend tragfähig für den Nachweis einer längeren durchgängigen Abstinenz angesehen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004 - 19 B 29/04 -, juris).

  Jedoch erfordert der Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung (darüber hinaus) einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2010, a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 07.10.2011 - 1 M 65/11 -, juris; OVG Saarl., Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 -, juris, und vom 07.09.2006 - 1 W 39/06 -, juris; OVG NW, Beschluss vom 28.04.2004, a.a.O., m.w.N.).

  Das gilt in der Sache gleichermaßen für die Bejahung der Wiedererlangung einer aufgrund von Drogenkonsum nachweislich verlorenen Kraftfahreignung im Rahmen eines Verfahrens auf Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Rahmen eines Verfahrens auf Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis (vgl. hierzu OVG NW, Beschlüsse vom 06.10.2006 - 16 B 1538/06 -, juris RdNr. 4, und vom 28.04.2004, a.a.O., juris RdNr. 17, m.w.N.; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris RdNr. 23, BayVBl 2006, 18, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009 - 1 B 269/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2011 - 3 L 479/11 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.09.2011 - 7 L 907/11 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 L 904/10 -, juris; ausdrücklich offen gelassen in VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.12.2011 - 10 S 3288/11 - und vom 06.12.2011 - 10 S 1832/11 -).

• OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss; …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Das gilt in der Sache gleichermaßen für die Bejahung der Wiedererlangung einer aufgrund von Drogenkonsum nachweislich verlorenen Kraftfahreignung im Rahmen eines Verfahrens auf Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Rahmen eines Verfahrens auf Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis (vgl. hierzu OVG NW, Beschlüsse vom 06.10.2006 - 16 B 1538/06 -, juris RdNr. 4, …und vom 28.04.2004, a.a.O., juris RdNr. 17, m.w.N.; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris RdNr. 23, BayVBl 2006, 18, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009 - 1 B 269/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2011 - 3 L 479/11 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.09.2011 - 7 L 907/11 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 L 904/10 -, juris; ausdrücklich offen gelassen in VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.12.2011 - 10 S 3288/11 - und vom 06.12.2011 - 10 S 1832/11 -).

  Rn. 26 3.3 Selbst wenn man der in der Rechtsprechung auch vertretenen Auffassung folgt, dass im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV genannten Voraussetzungen die Kraftfahreignung nicht ohne Weiteres entfallen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz über mehr als ein Jahr, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit eine wieder gewonnene Fahreignung dartun kann (so OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009, a.a.O., m.w.N.; vgl. hierzu auch VG Freiburg, Urteil vom 26.07.2011 - 4 K 169/11 - a. A. die h. M., siehe hierzu ausdrücklich Bayer. VGH…, Beschluss vom 09.05.2005, a.a.O.), folgt daraus für den Kläger kein anderes Ergebnis.

  Damit ein Rückfall in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, muss die als Voraussetzung für die wieder gewonnene Fahreignung zu fordernde Änderung der Konsumgewohnheiten, konkret der Übergang zu völliger Abstinenz oder zu einem zumindest eingeschränkten und kontrollierten Konsum, in jedem Fall nachhaltig und stabil sein und durch eine medizinische und psychologische Begutachtung nachgewiesen sein (so annähernd wörtlich OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Das gilt in der Sache gleichermaßen für die Bejahung der Wiedererlangung einer aufgrund von Drogenkonsum nachweislich verlorenen Kraftfahreignung im Rahmen eines Verfahrens auf Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Rahmen eines Verfahrens auf Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis (vgl. hierzu OVG NW, Beschlüsse vom 06.10.2006 - 16 B 1538/06 -, juris RdNr. 4, …und vom 28.04.2004, a.a.O., juris RdNr. 17, m.w.N.; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris RdNr. 23, BayVBl 2006, 18, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009 - 1 B 269/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2011 - 3 L 479/11 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.09.2011 - 7 L 907/11 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 L 904/10 -, juris; ausdrücklich offen gelassen in VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.12.2011 - 10 S 3288/11 - und vom 06.12.2011 - 10 S 1832/11 -).

  Rn. 26 3.3 Selbst wenn man der in der Rechtsprechung auch vertretenen Auffassung folgt, dass im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV genannten Voraussetzungen die Kraftfahreignung nicht ohne Weiteres entfallen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz über mehr als ein Jahr, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit eine wieder gewonnene Fahreignung dartun kann (…so OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009, a.a.O., m.w.N.; vgl. hierzu auch VG Freiburg, Urteil vom 26.07.2011 - 4 K 169/11 - a. A. die h. M., siehe hierzu ausdrücklich Bayer. VGH, Beschluss vom 09.05.2005, a.a.O.), folgt daraus für den Kläger kein anderes Ergebnis.

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10

  Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Rn. 23 3.1 Nach überwiegender Auffassung (und im Einklang mit dem Wortlaut von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung) erfordert der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung den lückenlosen Beleg der Betäubungsmittelabstinenz mindestens für die Dauer eines Jahres (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, und Beschluss vom 25.11.2010, NJW 2011, 1303, jew. m.w.N.).

  Jedoch erfordert der Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung (darüber hinaus) einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2010, a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 07.10.2011 - 1 M 65/11 -, juris; OVG Saarl., Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 -, juris, und vom 07.09.2006 - 1 W 39/06 -, juris; OVG NW…, Beschluss vom 28.04.2004, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

  Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Ob er damit tatsächlich gemeint hat, er konsumiere täglich oder nahezu täglich Cannabis - so die juristische Definition des Begriffs "regelmäßig" im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009, NJW 2009, 2151; Urteil der Kammer vom 10.02.2010 - 4 K 953/09 -), was allein für sich, ohne dass es noch darauf ankäme, ob der Kläger den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann, bereits die fehlende Kraftfahreignung begründen würde, kann hier dahingestellt bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1538/06

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Das gilt in der Sache gleichermaßen für die Bejahung der Wiedererlangung einer aufgrund von Drogenkonsum nachweislich verlorenen Kraftfahreignung im Rahmen eines Verfahrens auf Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Rahmen eines Verfahrens auf Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis (vgl. hierzu OVG NW, Beschlüsse vom 06.10.2006 - 16 B 1538/06 -, juris RdNr. 4, …und vom 28.04.2004, a.a.O., juris RdNr. 17, m.w.N.; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris RdNr. 23, BayVBl 2006, 18, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.04.2009 - 1 B 269/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 09.12.2011 - 3 L 479/11 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.09.2011 - 7 L 907/11 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 L 904/10 -, juris; ausdrücklich offen gelassen in VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.12.2011 - 10 S 3288/11 - und vom 06.12.2011 - 10 S 1832/11 -).
• OVG Saarland, 26.06.2009 - 1 B 373/09

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Jedoch erfordert der Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung (darüber hinaus) einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2010, a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 07.10.2011 - 1 M 65/11 -, juris; OVG Saarl., Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 -, juris, und vom 07.09.2006 - 1 W 39/06 -, juris; OVG NW…, Beschluss vom 28.04.2004, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Naumburg, 14.05.2007 - 1 W 39/06

  Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemein- und Verwaltungskosten nach der …

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Jedoch erfordert der Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung (darüber hinaus) einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2010, a.a.O.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 07.10.2011 - 1 M 65/11 -, juris; OVG Saarl., Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 -, juris, und vom 07.09.2006 - 1 W 39/06 -, juris; OVG NW…, Beschluss vom 28.04.2004, a.a.O., m.w.N.).
• VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08

  Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums

  Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

  Rn. 28 Die Berufung des Klägers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.06.2008 (NJW 2009, 309) geht fehl.
• VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2011 - 7 L 907/11

  Ausschluss der Kraftfahreignung aufgrund des Konsums von Cannabis unabhängig vom …
• VG Aachen, 09.12.2011 - 3 L 479/11

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• VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

  Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …

  Rn. 43 Dieser Grundgedanke gilt nach der Ansicht der Kammer nicht nur im Falle einer Neuerteilung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV, sondern auch im Entziehungsverfahren hinsichtlich der Frage, ob wegen einer betäubungsmittelbezogenen Verhaltensumstellung ein Ausnahmefall im Sinne der fünften Alternative des zweiten Satzes der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 der FeV vorliegt (…so auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 25; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2012, 16 B 356/12, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 6.10.2006, 16 B 1538/06, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 23).

  In beiden Fällen geht es um die identische Frage, ob eine Person ihre Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zurückgewonnen hat (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 25).

  Auch wenn § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV seinem Wortlaut nach eine bereits entzogene Fahrerlaubnis voraussetzt (…vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschl. v. 28.1.2013, 1 M 97/12, juris Rn. 19), spricht dies nicht zwingend dagegen, die darin enthaltene Wertung im Wege einer systematischen Auslegung auf die Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 der FeV zu übertragen (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 25 f.).

  Die medizinisch-psychologische Begutachtung ist insofern auch dann erforderlich, wenn ein Konsument von Cannabis angibt, künftig zwischen dem Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen trennen zu wollen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 6.10.2006, 16 B 1538/06, juris Rn. 4; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 25 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …

  Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (…vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 …und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).