Rechtsprechung
| FG Hamburg, 28.02.2007 - 4 K 126/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2007 - 4 K 126/06
Der Bundesfinanzhof (Urteil v. 02.12.2003, VII R 17/03) hat entschieden, dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten.Mit dem Hinweis im Steuerbescheid auf weitere Gesamtschuldner wird in einem solchen Fall in ausreichender Weise deutlich gemacht, dass das Hauptzollamt erkannt hat, dass ein Auswahlermessen auszuüben war (BFH, Urteil v. 02.12.2003, VII R 17/03).
Vor diesem Hintergrund unterliegt es auch im Hinblick auf die Betätigung des Auswahlermessens keinen Bedenken, dass der Kläger in Anspruch genommen worden ist, dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der D jedenfalls nicht vorrangig in Anspruch hätte genommen werden müssen (zu diesem Kriterium BFH, Urteil v. 02.12.2003, VII R 17/03).
- BFH, 13.07.2000 - VII B 57/00
Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten
Auszug aus FG Hamburg, 28.02.2007 - 4 K 126/06
Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass derjenige, der einen Pkw lenkt, über den er im Rahmen seines Besitzrechts verfügungsberechtigt ist, auch zumindest (Fremd-)Besitzer der darin beförderten Waren ist (BFH, Beschluss vom 13.07.2000, VII B 57/00).
- FG Bremen, 23.03.2011 - 4 K 136/08
Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland …
Der Kläger hatte deswegen die Zigaretten in Besitz gehabt, weil derjenige, der ein Fahrzeug lenkt, über den er im Rahmen seines Besitzrechts verfügungsberechtigt ist, auch zumindest (Fremd-)Besitzer der darin beförderten Waren ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2000 VII B 57/00, BFH/NV 2000, 1514 ; Urteil des FG Hamburg vom 28. Februar 2007 4 K 126/06, juris).
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