Rechtsprechung
| FG Hamburg, 12.09.2007 - 4 K 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässiger Binnentransport
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unzulässiger Binnentransport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.12.2004 - C-272/03
Siig - Zollkodex der Gemeinschaften - Entstehung der Zollschuld - Verfahren der …
Auszug aus FG Hamburg, 12.09.2007 - 4 K 136/06
Die Notwendigkeit einer Verbindung von Beförderungsmittel und Ware beim Überschreiten der Außengrenzen ergibt sich insbesondere auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 15.12.2004, C-272/03).Rechtlich kann es keinen Unterschied machen, ob der Grenzübertritt - wie im Sachverhalt des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.12.2004 (C-272/03) - mit einer anderen Sattelzugmaschine, oder mit sonstigen anderen Beförderungsmitteln - hier den Tugmastern und der Fähre - erfolgt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Urteil vom 15.12.2004 (C-272/03) zwar auf die Heilungsmöglichkeit des Art. 204 Abs. 1 Unterabsatz 2 Zollkodex hingewiesen, er hat jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass und unter welchen Voraussetzungen dieser Regelung in einem Fall wie dem vorliegenden einschlägig ist.
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …
Auszug aus FG Hamburg, 12.09.2007 - 4 K 136/06
Wann sich eine Verfehlung im Sinne dieser Vorschrift nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung nicht wirklich ausgewirkt hat, ist in Art. 859 ZK-DVO abschließend geregelt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-48/98, Juris).
- FG Hamburg, 25.11.2016 - 4 K 40/15
Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: Erteilte …
In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass eine Beförderung nur dann außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnt oder endet, wenn die beförderten Waren die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft gemeinsam mit dem hierzu eingesetzten Beförderungsmittel überschreiten (…BFH, Urt. v. 14.06.2005, VII R 44/02, Juris;… EuGH, Urt. v. 15.12.2004, C-272/03; FG Hamburg, Urt. v. 12.09.2007, 4 K 136/06, Juris).
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