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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2002 - 4 K 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,56339
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2002 - 4 K 4/01 (https://dejure.org/2002,56339)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.07.2002 - 4 K 4/01 (https://dejure.org/2002,56339)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 4 K 4/01 (https://dejure.org/2002,56339)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06

    Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von …

    Der Senat hat in seinem ebenfalls in einem von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betreuten Verfahren ergangenen Urteil vom 03.07.2002 - 4 K 4/01 - ausführlich die Wirksamkeit der Gründung des Antragsgegners, auch unter Bezugnahme auf das den Senat bindende ( § 29 Abs. 1 LVerfGG ) Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 04.02.1999 - LVerfG 1/98 - zur Problematik des Heilungsgesetzes dargelegt.

    Der Senat hat zudem in seinem Urteil vom gleichen Tage - 4 K 35/01 - (juris) ausdrücklich (unter Verweis auf die Entscheidung 4 K 4/01) zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten angemerkt, dass der Antragsgegner wirksam gegründet worden sei und Satzungshoheit besitze.

  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16

    Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus …

    Diese Erklärung bedurfte gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 ZVG der Schriftform (OVG Bautzen, B. v. 07.05.1997 - 2 S 179/95 -, BeckRS 9998, 88223; in diese Richtung auch OVG Greifswald, U. v. 03.07.2002 - 4 K 4/01 -, juris, Rdnrn. 49).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 2 L 228/13

    Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen …

    Dahinter steht der Gedanke der kommunalen Selbstverwaltung, der einen "unauflöslichen Schwur" der Zugehörigkeit zum Zweckverband verbietet (…vgl. Schmidt a.a.O., S. 367;… von Mutius, Felicitas, Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Teil 4: Kommunale Zusammenarbeit Stand 06/2013 § 149 Tz. 1.4.5, unter Hinweis auf LVerfG M-V Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98; OEufach0000000005 Urt. v. 03.07.2002 - 4 K 4/01, juris Rn. 73; str.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2004 - 4 K 16/03

    Gültigkeit des § 32 Abs. 4 der Arbeitsordnung und Prüfungsordnung Gymnasiale …

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