Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der nachträglichen Festsetzung von Stromsteuer für zweckwidrig entnommenen Strom; Weitergabe von Strom an ein zum Kozernverbund gehörendes Unternehmen als dem Betrieb dienende stromsteuervergünstigte Nutzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Stromentnahme für betriebliche Zwecke zum vollen Steuersatz für neu gegründetes Schwesterunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• FG Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 11 V 15/02

  Aussetzung der Vollziehung; Verbot der rückwirkenden Erteilung einer Erlaubnis …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 4597/03

  Nach der ständigen Verwaltungspraxis der Hauptzollämter wäre der D GmbH eine entsprechende Erlaubnis rückwirkend auf den 6. November 2001 erteilt worden, wenn der Antrag von ihr noch im Jahre 2001 gestellt worden wäre (vgl. Finanzgericht (FG) Baden - Württemberg, Beschluss vom 23. September 2002 - 11 V 15/02 - Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 194).

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• FG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 6 K 1346/03

  Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen

  Die Auffassung des Gerichts, dass eine rückwirkende Erteilung der Erlaubnis nach den Regelungen des StromStG nicht in Betracht kommt, wird im Übrigen von den Finanzgerichten geteilt (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. September 2002 - 11 V 15/02, ZfZ 2003, 171; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. April 2003 - IV 235/00, juris-Dokument Nr.: STRE200471662; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2004 - 4 K 4597/03 VSt , juris-Dokument Nr.: STRE200570671).