Rechtsprechung
| FG München, 03.03.1993 - 4 K 48/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 02.04.1996 - VII R 131/95
Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung eines geänderten Steuersatzes …
Nur zu einem solchen Fall ist auch das von der Vorinstanz herangezogene Urteil des FG München vom 3. März 1993 4 K 48/92 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1993, 249 -- Nr. 1 a. E. --) ergangen. - BFH, 23.02.1995 - VII B 187/94
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides …
Ebenso wie die darin als verfassungsrechtlich unbedenklich erkannte Kraftfahrzeugsteuer erhöhung für schadstoffarme Diesel-Pkw -- nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1989 -- läßt sich auch die weitere Anhebung des Steuersatzes durch das Steueränderungsgesetz 1991 nicht als gleichheitswidrig beanstanden (vgl. Anmerkung zu BFHE 169, 247 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 83; FG München, Urteil vom 3. März 1993 4 K 48/92, UVR 1993, 249). - FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
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