Volltextveröffentlichungen (3)

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  Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer nahe gelegenen Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Ergänzend trägt er vor, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin seien durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12) geklärt.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des SpielhG Bln in seinem Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 -, juris) bestätigt.

  Das BVerfG, hat dazu in seinem das Berliner Spielhallengesetz betreffenden Beschluss vom 7. März 2017 (- 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20-105, Rn. 125) Folgendes ausgeführt:.

  Die Abstandsregeln stellen gerade nicht auf Gefahren nach Einlass in eine Spielhalle, sondern bereits auf den mit dem Passieren derartiger Einrichtungen verbundenen Gewöhnungseffekt ab, den es zu vermeiden gelte (…vgl. dazu Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/4027, S. 12 sowie BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 136).

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Ferner erlauben es Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ).

  Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).

  Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).

  Die gesetzliche Regelung gibt der Verwaltung in ausreichendem Maße richtungsweisende Gesichtspunkte an die Hand, damit diese die Norm in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise anwenden kann (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 62, 256 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Ferner erlauben es Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Ferner erlauben es Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Ferner erlauben es Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ).
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder

  Auszug aus VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Hinterbliebenenversorgung
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Auslegung einfachen Rechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18

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• VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …

  Die hier genannten Parameter zur Bestimmung des Abstandes zwischen Spielhallen und Schulen genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  35 Bei der vorliegend deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands bedarf es keiner gründlicheren Ermittlung des Abstandes (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 14 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Auch ein Sicherheitszuschlag ist nicht geboten (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O., S. 17 f.).

• VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …

  Die hier genannten Parameter zur Bestimmung des Abstandes zwischen Spielhallen und Schulen genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Bei der vorliegend deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands bedarf es keiner gründlicheren Ermittlung des Abstandes (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 14 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Auch ein Sicherheitszuschlag ist nicht geboten (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O., S. 17 f.).

• VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen …

  Die hier genannten Parameter zur Bestimmung des Abstandes zwischen Spielhallen und Schulen genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Nach diesem Maßstab liegt die Wegstrecke zwischen genannter Schule und streitgegenständlicher Spielhalle nach der Abstandsbestimmung der Behörde bei 115 m. Bei der vorliegend deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands bedarf es keiner gründlicheren Ermittlung des Abstandes (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 14 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Auch ein Sicherheitszuschlag ist nicht geboten (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O., S. 17 f.).

• VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18

  Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen; …

  Diese Maßgaben, die verfassungsrechtlich auch in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz unbedenklich sind (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks), hat die Behörde rechtsfehlerfrei bei der Ermittlung des Abstandes beachtet (vgl. zu den Erfordernissen einer Abstandsmessung im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O.).

  Denn in Fällen einer deutlichen Unterschreitung des Mindestabstandes von 200 m ist eine nähere Aufklärung durch eine Abstandsmessung vor Ort nicht geboten (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O., S. 12).

• VG Berlin, 10.12.2024 - 4 K 372.22

  Glückspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen

  Die Kammer hat sich dem in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. nur VG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 - juris, Rn. 24).
• VG Berlin, 22.02.2024 - 4 K 143.23

  Buchmachererlaubnis: Bestimmung des Mindestabstands einer Buchmacherörtlichkeit …

  Demnach darf der kürzeste Fußweg den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht widersprechen (in diese Richtung tendierend: Kammerurteil vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 - juris, Rn. 35;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 94.18 - juris, Rn. 19, und vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36/18 -, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… Kammerbeschlüsse vom 4. August 2019 - VG 4 L 256.18 - juris, Rn. 29…, vom 4. Juli 2019 - VG 4 L 257.18 - juris, Rn. 32, und vom 9. April 2018 - VG 4 L 317.17 -, S. 11 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).
• VG Berlin, 22.02.2024 - 4 K 361.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Bestimmung des …

  Demnach darf der kürzeste Fußweg den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht widersprechen (in diese Richtung tendierend: Kammerurteil vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 - juris, Rn. 35;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - OVG 1 S 94.18 - juris, Rn. 19, und vom 19. Oktober 2018 - OVG 1 S 36/18 -, S. 7f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… Kammerbeschlüsse vom 4. August 2019 - VG 4 L 256.18 - juris, Rn. 29…, vom 4. Juli 2019 - VG 4 L 257.18 - juris, Rn. 32, und vom 9. April 2018 - VG 4 L 317.17 -, S. 11 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).