Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch eines Flugzeug-'Vercharterers' auf Erstattung von Mineralölsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von Mineralölsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08
• BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

  Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Im Übrigen hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er über die private nichtgewerbliche Schifffahrt hinaus bestimmte Arten kommerzieller Schifffahrt von der fraglichen Befreiung hätte ausnehmen wollen, eine solche Beschränkung der Befreiung in UAbs. 1 des Art. 8 Abs. 1 c) der RL Nr. 92/81 ausdrücklich festlegen müssen (zum Ganzen: EUGH, Urteil vom 01.04.2004, C-389/02, Slg. 2004 I-03537).

  Ausdrücklich entschied der EuGH, dass unter Schifffahrt jede Form der Schifffahrt unabhängig vom Zweck der jeweiligen "Fahrt" zu verstehen ist, wenn sie zu kommerziellen Zwecken erfolgt (EUGH, Urteil vom 01.04.2004, C-389/02, Slg. 2004 I-03537).

  Der Hauptzweck müsse insbesondere nicht in einer Beförderungsleistung bestehen (EuGH, Urteil vom 01.04.2004, C-389/02, Slg. 2004 I-03537).

• BFH, 27.06.2006 - VII R 62/05

  MinÖSt - steuerfreie Verwendung des Schiffsbetriebsstoffs

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Darauf aufbauend sah der Bundesfinanzhof die Werbemaßnahme eines Yachtversicherungsmaklers, der keiner gewerblichen Schifffahrt nachging, mittels einer eingesetzten Barkasse als von der Steuerbefreiung umfasst an, da diese in einem unmittelbaren Zusammenhang zu seiner gewerblichen Tätigkeit stehe und deshalb den vom EuGH geforderten kommerziellen Zweck erfülle (vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006, VII R 62/05, BFH/NV 2006, S. 2132).
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne jedoch in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 a) der RL 2003/96: EuGH, Urteil vom 17.7.2008, Rs. C-226/07, ZfZ 2008, 270).

• FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06

  Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Der Auffassung, schon die entgeltliche Überlassung eines betankten Flugzeugs stelle eine kommerzielle Verwendung des Flugbenzins im Sinne der Richtlinie dar (so FG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2007, 4 K 3864/06 VM, Juris) vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08

  Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Die Sachakten des Beklagten sowie auf die Sachakten des Parallelverfahrens AZ 4 K 157/08 haben vorgelegen.
• OLG Naumburg, 16.03.2007 - 10 U 85/06

  Auszug aus FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

  Ein Dienstverschaffungsvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand verpflichtet, einem anderen die Dienste oder Arbeiten eines Dritten zu verschaffen (vgl. Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2007, 10 U 85/06, Juris).

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• BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12

  Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …

  Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (ZfZ 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

  Rn. 12 3. Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

• BFH, 14.05.2014 - VII B 117/12

  Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …

  Rn. 6 Indem das FG eine bloße Vercharterung als gewerbliche Tätigkeit für die Steuerentlastung als ausreichend erachte, ohne die Verwendung des Flugzeugs durch den Charterer zu berücksichtigen, weiche es zudem vom Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 C-250/10 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 98) und von den Urteilen des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 ab.

  Rn. 14 2. Die behauptete Abweichung von den Urteilen des EuGH in ZfZ 2012, 98 und des FG Hamburg vom 13. Mai 2009 4 K 53/08 und 4 K 157/08 liegt ebenfalls nicht vor.

• FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08

  Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; …

  Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).