Rechtsprechung
| VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines Steueramtsrats auf eine Nachzahlung der erhöhten kinderbezogenen Gehaltsanteile; Ausgestaltung des besoldungsrechtlichen Anspruchs auf Zahlung eines höheren Ortszuschlags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Rn. 3 Am 7.12.1990 beantragte er beim M. (M. ) eine Erhöhung des Kindergeldes und des Ortszuschlages rückwirkend ab dem 1.1.1986, da die gesetzliche Regelung nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.3.1990 und 29.5.1990 (1 BvL 20/84, 26/84, 4/86) verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 -, NVwZ 2002, 97 - 99. - BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Im Zusammenhang mit der von ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.3.1990 (- 2 BvL 1/86 - NVwZ 1990, 1061), deren Gegenstand die amtsangemessene Alimentation für Beamte mit mehreren Kindern ist, war dieses Schreiben ohne Zweifel dahin zu verstehen, dass er wegen seiner vier Kinder eine höhere Besoldung begehrte, um amtsangemessen alimentiert zu sein.
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Gleichzeitig erklärte er sein Einverständnis damit, dass die Entscheidung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bzw. bis zur Entscheidung über das laufende Verfahren 1 BvR 1022/88 ruhe. - VGH Baden-Württemberg, 29.04.1991 - 4 S 1601/89
Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Rn. 25 Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29.4.1991 - 4 S 1601/89 -, NVwZ-RR 1992, 339. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1995 - 15 A 3217/94
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Postzustellung; Vermutung; Rechtzeitiger …
Auszug aus VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01
Rn. 28 Vgl. OVG NW, Urteil vom 28.3.1995 - 15 A 3217/94 -, DÖV 1995, 785.
- VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 4535/15
Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld
Für den Fall, dass - wie hier - kein Vermerk über den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post in der Sachakte der Beklagten enthalten ist, reicht für die Entkräftung der Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ein einfaches Bestreiten des Betroffenen aus, da jede andere Betrachtungsweise der vom Gesetzgeber geregelten Beweislastverteilung nicht gerecht würde (…vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1991, 4 S 1601/89, juris Rn. 5; VG Hamburg, Urt. v. 30.11.2000, 4 VG 2857/2000, juris Rn. 19, VG Minden, Urt. v. 20.2.2002, 4 K 830/01, juris Rn. 22;… Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 41, Rn. 40c). - VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08
Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
Rn. 27 Vgl. VG Minden, Urteil vom 20. Februar 2002 - 4 K 830/01 -, juris.
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