Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kein sog. großer Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG für Vorsorgeaufwendungen bei einem einen Beitragszuschuss gem. § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhaltenden privat krankenversicherten Arbeitnehmer

• Judicialis

  EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 10 Abs. 4

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begrenzung des Sonderausgabenabzugs bei Arbeitgeberleistung für die Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Kundeninformation - Begrenzter Sonderausgabenabzug für PKV

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Sonderausgaben bei Arbeitgeberleistung für die Krankenversicherung

Papierfundstellen

• EFG 2009, 22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• FG Brandenburg, 22.05.2002 - 6 K 2014/00

  Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

  Derartige Zukunftssicherungsleistungen sind alle Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um neben dem Arbeitnehmer auch die diesem nahestehenden Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 2002 XI R 75/00, BFHE 200, 548, BStBl II 2003, 288, unter II. 1. a., und des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg vom 22. Mai 2002 6 K 2014/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1284, sowie Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 3 Nr. 62 EStG Anm. 2, jeweils unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -).

  Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang zudem, ob der Steuerpflichtige bei seinem den Zuschuss erhaltenden Ehepartner in dessen Versicherungspolice mitversichert ist (…so aber Heinicke in Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 10 Rz. 211) oder ob er - wie hier die Klin - einen eigenen Krankenversicherungsvertrag eingegangen ist, da in beiden Fällen der hierfür nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu zahlende Arbeitgeberzuschuss als Zukunftssicherungsleistung gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei wäre (vgl. dazu Urteil des FG des Landes Brandenburg in EFG 2002, 1284).

• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

  Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

  Dies ergibt sich daraus, dass die Regelungen über den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dazu dienen, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juni 1977 3 RK 2/77, BSGE 44, 51, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289, DB 2003, 1334, unter II. 1. a.).
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

  Derartige Zukunftssicherungsleistungen sind alle Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um neben dem Arbeitnehmer auch die diesem nahestehenden Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 2002 XI R 75/00, BFHE 200, 548, BStBl II 2003, 288, unter II. 1. a., und des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg vom 22. Mai 2002 6 K 2014/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1284, sowie Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 3 Nr. 62 EStG Anm. 2, jeweils unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -).
• BSG, 01.06.1977 - 3 RK 2/77

  Arbeitgeberzuschuß - Anspruch auf Mutterschaftsgeld - Private Krankenversicherung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

  Dies ergibt sich daraus, dass die Regelungen über den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dazu dienen, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juni 1977 3 RK 2/77, BSGE 44, 51, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289, DB 2003, 1334, unter II. 1. a.).

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• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …

  Rn. 17 bb) Da die Beigeladene bereits nicht in der PKV versichert ist, muss der Senat nicht entscheiden, ob § 257 Abs. 2 S 1 SGB V über eine Versicherung in der PKV hinaus fordert, dass die Angehörigen über einen einheitlichen Versicherungsvertrag (vgl § 193 Abs. 1 S 1 VVG) des Versicherungsunternehmens mit dem Beschäftigten in den Versicherungsschutz einbezogen sind (verneinend: FG Baden-Württemberg Urteil vom 3.10.2008 - 4 K 996/08, EFG 2009, 22 <zum Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 4 S 1 EStG>;… Grimmke in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 257 RdNr 90;… zu § 405 RVO: BSG SozR 2200 § 405 Nr. 8 S 19; widersprüchlich Böttiger in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 257 SGB V RdNr 14 einerseits, RdNr 16b andererseits, jeweils Stand Einzelkommentierung Juli 2011).
• FG Düsseldorf, 27.08.2009 - 14 K 61/08

  Vorliegen von Leistungen zur Zukunftssicherung des Ehepartners eines …

  Der Senat schließt sich insoweit der Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 3. Oktober 2008, 4 K 996/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 24, rechtskräftig) an, dass die an den Ehemann der Klägerin gewährten Zuschüsse die Gewährung des Abzugsbetrages von 2400 Euro ausschließen.

  Zukunftssicherungsleistungen im Sinne dieser Vorschrift sind Ausgaben, die ein Arbeitgeber erbringt, um neben dem Arbeitnehmer auch diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 IX R 75/00, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2003, 288; FG Baden-Württemberg vom 3. Oktober 2008, 4 K 996/08, EFG 2009, 24 m.w.N.).

  Des weiteren ergibt sich aus der Regelung, dass der Gesetzgeber die Höhe des Zuschusses grundsätzlich nach den Gesamtbeiträgen aller Angehörigen bemisst, um auch Beschäftigten, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine finanzielle Hilfe bei der Verschaffung eines Krankenversicherungsschutzes zu gewähren (vgl. auch hierzu FG Baden-Württemberg, vom 3. Oktober 2008, 4 K 996/08, EFG 2009, 24 m.w.N.).

  Der Senat folgt auch insoweit der Ansicht des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 3. Oktober 2008 (4 K 996/08, EFG 2009, 24), dass es nach dem Gesetzeswortlaut in § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht darauf ankommt, wem der Anspruch auf den Zuschuss zusteht, sondern nur darauf, ob ein solcher "erbracht" wird.

• BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

  Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …

  Soweit negative Folgen aus der Wahl des privaten Krankenversicherungsschutzes --etwa aufgrund der Versicherungsbeiträge für Ehegatten-- entstehen, sind diese hinzunehmen (so zu Recht auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Oktober 2008 4 K 996/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 22).
• LSG Bayern, 21.02.2022 - L 10 AL 39/21

  Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und …

  Im Übrigen wird auch für die Regelung im SGB V teilweise vertreten, dass der Versicherungsschutz des Familienangehörigen im Rahmen des Versicherungsvertrags des Beschäftigten bestehen muss, der den Versicherungsschutz aber sachlich durch verschiedene Versicherungsverträge gewährleisten kann; eine Versicherung bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen soll ebenso wenig genügen, wie eine unabhängige eigene private Absicherung des Familienangehörigen (…vgl. Böttiger in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand 11/2018, § 257 SGB V Rn. 16b; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.10.2008 - 4 K 996/08 - juris; offen gelassen in BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R - juris; im Rahmen des § 405 Abs. 1 RVO nicht fordernd: BSG, Urteil vom 05.10.1977 - 3 RK 62/75 - juris).