Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KommVerf-DDR § 5; ; KommVerf-DDR § 61; ; ThürKO § 21 Abs. 1 S. 2; ; ThürKO § 100 Abs. 1 S. 2; ; ThürKGG § 19 Abs. 1 S. 3; ; ThürKGG § 47; ; ThürBekVO § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; ThürBekVO ... § 1 Abs. 3 S. 1; ; ThürBekVO § 5; ; ThürBekVO § 6 S. 2; ; ThürNGG § 8 Abs. 1; ; ThürNGG § 8 Abs. 2; ; ThürNGG § 28; ; ThürKAG § 12

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• thueringen.de (Pressemitteilung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Rechtsmittel gegen einen Bescheid über Wassergebühren und Abwassergebühren; Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Satzungen auf einen Zweckverband

Verfahrensgang

• VG Weimar, 22.10.1998 - 3 K 1708/96
• OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Fehler im Gründungsvorgang oder Mängel der Verbandssatzung stellen die rechtliche Existenz des Zweckverbands grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415 ff.;… Urteil vom 30.08.2001, a. a. O.).

  Dabei hat es der Senat insbesondere unter Berücksichtung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte nicht beanstandet, dass der Landesgesetzgeber mit der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 ThürKGG auch fehlerhaft zustande gekommenen Verbandssatzungen rechtliche Wirkung beilegen wollte und im Interesse der Verlässlichkeit im Rechtsverkehr der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt (vgl. u. a. Urteil des Senats vom 18.12.2000, a.a.O., S. 416 - 420;… Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, LKV 2000, S. 75 [67 f.]).

  Demnach kommt es für das Wirksamwerden der Zweckverbandssatzung und die Existenz des Zweckverbands grundsätzlich nicht darauf an, ob von allen Mitgliedsgemeinden Beschlüsse zur Gründung des Zweckverbands gefasst wurden und ob die den Gemeinden vorliegende Satzungsfassung, die tatsächlich vereinbarte und die veröffentlichte Fassung übereinstimmen (vgl. Urteil vom 18.12.2000, a. a. O.;… Beschluss vom 16.11.2001 - 4 EO 221/96 -, LKV 2002, S. 336 [337 f.]).

  Da vor der rechtlichen Existenz eines Zweckverbandes kein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, der zur Bestätigung der Identität der Gründungsatzung mit den Beschlüssen aller Mitgliedsgemeinden berufen wäre, wird die sonst der Ausfertigung zukommende Identitätsfunktion bei Gründungssatzungen eines Zweckverbandes nach der Systematik und Intention der Vorschriften des ThürKGG durch die von der Rechtsaufsichtsbehörde zu veröffentlichende Genehmigung der Verbandssatzung erfüllt (vgl. hierzu näher Urteil des Senats vom 18.12.2000, a. a. O., S. 419).

  Derartige Rügen könnten von fehlerhaft zu Mitgliedern erklärten Gemeinden nach § 19 Abs. 1 Satz 4 ThürKGG lediglich mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2000, a. a. O., S. 418).

• OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

  Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, konnte jedoch auch vor In-Kraft-Treten des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ohne Veröffentlichung der Verbandssatzung kein Zweckverband im Sinne der Überleitungsvorschrift des § 47 ThürKGG gebildet werden (vgl. Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, S. 138 [139]).

  Fehler im Gründungsvorgang oder Mängel der Verbandssatzung stellen die rechtliche Existenz des Zweckverbands grundsätzlich nicht in Frage (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, LKV 2001, 415 ff.; Urteil vom 30.08.2001, a. a. O.).

  Änderungssatzungen sind jedoch keine Gründungssatzungen und daher nicht geeignet, durch ihre Bekanntmachung den Rechtsschein der Verbandsgründung zu erzeugen und die konstitutive Entstehungswirkung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG herbeizuführen (vgl. zur nachträglichen Bekanntmachung einer Verbandssatzung i. d. F. einer Änderungssatzung Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, LKV 2002, S. 138 [142]).

  Entscheidend ist, ob die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung bei einem verständigen Adressaten im Hinblick auf die Entstehung eines Zweckverbandes zu einem bestimmten Zeitpunkt Rechtsunsicherheit hervorruft und so eine dem Gesetzeszweck entgegenstehende Erschwernis schafft (vgl. Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, a. a. O.).

  Unterstellt man, dass die In-Kraft-Tretens-Regelung unwirksam ist, wäre hier an die Stelle einer unwirksamen Satzungsvorschrift die gesetzliche Regelung getreten und der Zweckverband gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3, 1. Var. ThürKGG am Tag nach der Bekanntmachung der Verbandssatzung entstanden (vgl. auch Urteil des Senats vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1973 - II A 309/72

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Die originäre Bildung eines Landkreises hatte zur Folge, dass die erstmalig beschlossene Hauptsatzung des neuen Landkreises in der neuen Form bekannt gemacht werden durfte (ebenso OVG NW, Urteil vom 28.11.1973, II A 309/72, OVGE 29, S. 142 ff.).

  Eine solche Verfahrensweise wäre in hohem Maße fehleranfällig gewesen und hätte die kommunale Neugliederung mit erheblichen Folgerisiken belastet (zu diesem Gesichtspunkt schon OVG NW, Urteil vom 28.11.1973, a. a. O., S. 142 [144, 145]).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1970 - III A 46/68

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Sie ist als ausreichend anzusehen, wenn durch sie gewährleistet ist, dass die Normadressaten Kenntnis vom Norminhalt erlangen können (vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 09.01.1970, III OVG A 46/68, DVBl. 1970, S. 424 [425]).

  Der Senat ist des Weiteren - mit Blick auch auf etwaige weitere Fälle - der Auffassung, dass vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung die Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung auch dann verbindlich sein kann, wenn sich die Hauptsatzung später als unwirksam erweist (bejahend OVG NW…, Urteil vom 22.10.1969, II A 919/68, DVBl. 1970, S. 426 [427]; vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 09.01.1970, a. a. O., S. 425).

• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Der Senat hat sich mit dieser Rechtsfrage u. a. im Beschluss vom 12.07.2002 befasst (4 ZEO 243/00 - NVwZ-RR 2003, S. 229 [230 f.]).
• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Urteil vom 20.06.1996 (2 KO 229/96, ThürVBl. 1997, S. 110 ff.), in dem der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts aus § 28 ThürNGG herleitete, dass die Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung eines aufgelösten Landkreises in dessen ehemaligem Gebiet vorübergehend weitergelte.
• OVG Thüringen, 01.10.2002 - 4 N 771/01

  Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Dabei ist unter dem Amtsblatt des Landrats als Aufsichtsbehörde das Amtsblatt des Landkreises zu verstehen (vgl. dazu näher Urteil des Senats vom 01.10.2002 - 4 N 771/01 -, LKV 2003, S. 237 ff.).
• OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98

  Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Dabei hat es der Senat insbesondere unter Berücksichtung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte nicht beanstandet, dass der Landesgesetzgeber mit der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 ThürKGG auch fehlerhaft zustande gekommenen Verbandssatzungen rechtliche Wirkung beilegen wollte und im Interesse der Verlässlichkeit im Rechtsverkehr der Rechtssicherheit den Vorrang einräumt (…vgl. u. a. Urteil des Senats vom 18.12.2000, a.a.O., S. 416 - 420; Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, LKV 2000, S. 75 [67 f.]).
• OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Demnach kommt es für das Wirksamwerden der Zweckverbandssatzung und die Existenz des Zweckverbands grundsätzlich nicht darauf an, ob von allen Mitgliedsgemeinden Beschlüsse zur Gründung des Zweckverbands gefasst wurden und ob die den Gemeinden vorliegende Satzungsfassung, die tatsächlich vereinbarte und die veröffentlichte Fassung übereinstimmen (…vgl. Urteil vom 18.12.2000, a. a. O.; Beschluss vom 16.11.2001 - 4 EO 221/96 -, LKV 2002, S. 336 [337 f.]).
• OVG Thüringen, 03.05.1995 - 1 KO 16/93

  Auszug aus OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Auch dies reicht für eine wirksame Satzungsbekanntmachung nicht aus (vgl. ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995 - 1 KO 16/93 -, LKV 1996, S. 137).
• VGH Hessen, 06.04.1982 - IV N 11/81

  Veröffentlichung der Änderung der Veröffentlichungsform einer Verbandssatzung
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans
• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …
• OVG Thüringen, 29.10.2001 - 4 ZEO 53/00

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Kommunalrecht; Zweckverband; …
• VG Weimar, 22.10.1998 - 3 K 1708/96

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; Wasser- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1969 - II A 919/68

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Der Beklagte ist am Tag nach der Bekanntmachung der Verbandssatzung im Amtsblatt des Landkreises Gotha vom 27.03.2002, also am 28.03.2002 als Zweckverband entstanden (vgl. Urteil des Senats vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, Abdruck S. 25, ThürVGRspr. 2005, 7 ff.).
• OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 935/98

  Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …

  Daher kann vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung die Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung auch dann verbindlich sein, wenn sich die Hauptsatzung später als unwirksam erweist (vgl. das Urteil des Senats vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Eine Bekanntmachung von Satzungen in beiden Zeitungen war daher bis zur Änderung der Bekanntmachungsregelung zwingend (vgl. zur Zulässigkeit einer Regelung über die kumulative Bekanntmachung von Satzungen in mehreren Zeitungen ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Auch die Änderung der Bekanntmachungsregelung hätte grundsätzlich in der bisher festgelegten Form erfolgen müssen (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Existiert eine gültige Bekanntmachungsregelung, muss die Bekanntmachung einer Satzung, um Wirksamkeit zu erlangen, in der festgelegten Form erfolgen (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Denn diese Art einer nicht geregelten Ersatzbekanntmachung erschwert den Normadressaten die Möglichkeit einer verlässlichen Kenntnisnahme vom Inhalt des geltenden Ortsrechts, die das rechtsstaatliche Publizitätsgebot verlangt (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

• OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 936/98

  Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …

  Daher kann vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung die Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung auch dann verbindlich sein, wenn sich die Hauptsatzung später als unwirksam erweist (vgl. das Urteil des Senats vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Eine Bekanntmachung von Satzungen in beiden Zeitungen war daher bis zur Änderung der Bekanntmachungsregelung zwingend (vgl. zur Zulässigkeit einer Regelung über die kumulative Bekanntmachung von Satzungen in mehreren Zeitungen ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Auch die Änderung der Bekanntmachungsregelung hätte grundsätzlich in der bisher festgelegten Form erfolgen müssen (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Existiert eine gültige Bekanntmachungsregelung, muss die Bekanntmachung einer Satzung, um Wirksamkeit zu erlangen, in der festgelegten Form erfolgen (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

  Denn diese Art einer nicht geregelten Ersatzbekanntmachung erschwert den Normadressaten die Möglichkeit einer verlässlichen Kenntnisnahme vom Inhalt des geltenden Ortsrechts, die das rechtsstaatliche Publizitätsgebot verlangt (vgl. hierzu ebenfalls das Senatsurteil vom 09.12.2003 -4 KO 583/03).

• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …

  OVG vom 09.12.2003 (- 4 KO 583/03 - JURIS, Rdnr. 26 ff.).

  Der Kläger ist erst am 28.03.2002 rechtlich wirksam als Zweckverband entstanden (vgl. nochmals das Urteil des Thür. OVG vom 09.12.2003 a.a.O. Rdnr. 55).

  OVG (4 KO 583/03 a.a.O. Rdnr. 55).

  Erst ab dann wusste der Kläger definitiv, dass er für den Zeitraum vor dem 28.03.2002 keine Gebühren erheben kann (vgl. das Urteil vom 09.12.2003 a.a.O. Rdnr. 56).

• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg

  Auch vor Inkrafttreten der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO) am 01.11.1994 ergaben sich Anforderungen an die Regelung der Bekanntmachung aus dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot (grundlegend dazu Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, ThürVGRspr. 2005, 7).

  Es bedarf aber einer Festlegung, wo sich der Normadressat über das aktuelle Recht informieren kann (vgl. Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, a. a. O.; Senatsurteil vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05 -, ThürVBl. 2008, 137 = LKV 2008, 115).

• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04

  Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …

  Nach dem Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 - ist er im Jahre 1992 mangels wirksamer Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nicht zur Entstehung gelangt.

  Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der "Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden" entsprechend dem Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 - erst mit der Bekanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt des Landkreises Gotha vom 27.03.2002 wirksam als Zweckverband entstanden sei.

  Wie der Senat mit Urteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 - entschieden hat, ist der "Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden" weder auf Grund der Bekanntmachung seiner Verbandssatzung im "Gothaer Wochenblatt" vom 09.09.1992 entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG - wirksam als Zweckverband entstanden noch durch die spätere Bekanntmachung im "Amtsblatt des Landkreises Gotha" vom 19.11.1997.

• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  Auf der Grundlage des vorhandenen Normentstehungsvorgangs ist davon auszugehen, dass diese erste Hauptsatzung wirksam war, jedenfalls aber, dass nach der Rechtsprechung des Senats die damalige Bekanntmachungsregelung in § 16 HS ungeachtet der Wirksamkeit der Hauptsatzung für Bekanntmachungen verbindlich war (vgl. Urteil vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7;… AbfR 2004, S. 181 f. [LS]; LKV 2005, S. 30 [LS]).
• VG Weimar, 03.07.2013 - 7 K 881/11

  Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung …

  Es genügte auch ein formloser Beschluss der Vertretungskörperschaft, eine durch ständige Übung bestimmte Form oder Festlegung in anderer Weise, die für den Normadressaten hinreichend sicherstellte, dass er sich dort (und nicht etwa an anderer Stelle) über das aktuell geltende Recht informieren kann (vgl. ThürOVG, Urteil vom 12.05.2003 - 4 KO 583/03).

  Zur Frage, welche Bekanntmachungsregelung für die erstmals nach der Neugliederung am 01.07.1994 und vor Inkrafttreten der ThürBekVO zum 01.11.1994 beschlossene Hauptsatzung in Betracht kommt, hat das ThürOVG in seinem Urteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 - wie folgt ausgeführt:.

  Rn. 126 Eine rückwirkende Entstehung eines Zweckverbandes durch Heilung einer fehlerhaften Bekanntmachung lässt die Thüringer Rechtslage dagegen nicht zu (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00, vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96-).

• VG Weimar, 05.01.2015 - 7 K 1424/12

  Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

  Es genügte auch ein formloser Beschluss der Vertretungskörperschaft, eine durch ständige Übung bestimmte Form oder Festlegung in anderer Weise, die für den Normadressaten hinreichend sicherstellte, dass er sich dort (und nicht etwa an anderer Stelle) über das aktuell geltende Recht informieren kann (vgl. ThürOVG, Urteil vom 12.05.2003 - 4 KO 583/03).

  Zur Frage, welche Bekanntmachungsregelung für die erstmals nach der Neugliederung am 01.07.1994 und vor Inkrafttreten der ThürBekVO zum 01.11.1994 beschlossene Hauptsatzung in Betracht kommt, hat das ThürOVG in seinem Urteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 - wie folgt ausgeführt:.

  Eine rückwirkende Entstehung eines Zweckverbandes durch Heilung einer fehlerhaften Bekanntmachung lässt die Thüringer Rechtslage dagegen nicht zu (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00, vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, Beschluss vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96-).

• OVG Thüringen, 05.09.2005 - 4 N 1205/97

  Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …

  Zu den Anforderungen an öffentliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungsregelungen vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (Bestätigung der bisherigen Rspr., vgl. Urteil vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7).

  Zu der auch hier entscheidungserheblichen Problematik hat der Senat im Urteil vom 09.12.2003 bereits grundsätzlich Stellung genommen (4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7;… AbfR 2004, S. 181 f. [LS]; LKV 2005, S. 30 [LS]).

  Wie bereits im Urteil vom 09.12.2003 (a. a. O.) geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Hauptsatzung vom 28.09.1991 um die erste wirksam gewordene Fassung handelt.

• OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

  Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …
• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
• OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

  Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98

  Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …
• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
• VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06

  Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …
• OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04

  Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist; …
• OVG Thüringen, 17.10.2005 - 4 N 847/05

  Entstehung eines Zweckverbandes durch Bekanntmachung im Amtsblatt; Für …
• VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98

  Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …
• OVG Sachsen, 05.04.2011 - 4 C 5/09

  Bekanntmachung von Kreisrecht nach kommunaler Neugliederung
• VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. § …
• OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

  Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 …
• OVG Thüringen, 14.08.2023 - 1 KO 243/20

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung - …
• VG Meiningen, 10.01.2013 - 1 K 305/10

  Wiederholte Veröffentlichung einer Satzung zur Fehlerbehebung; Voraussetzungen …
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12

  Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR
• VG Weimar, 16.02.2009 - 6 E 1394/08

  Ausbaubeiträge
• VG Weimar, 09.09.2008 - 6 K 149/07

  Ausbaubeiträge; Landesgesetzliche Pflicht zur Rückzahlung von Beiträgen für …