Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 2 Abs. 1 S. 2; ; KAG LSA § 6 Abs. 6 S. 2; ; KAG LSA § 8 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung einer unwirksamen Satzung: Änderung; Erstattungsregelungen; Maßnahme, abgeschlossene; Satzung, nichtig, unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Heilung einer unwirksamen Satzung

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Heilung einer unwirksamen Satzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkung von Änderungen an einer nichtigen Satzung auf derern Wirksamkeit im Hinblick auf eine Heilung des Mangels; Zulässigkeit von Erstattungsregelungen in einer Satzung; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 819

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 L 103/08

  Von einer "Überraschungsentscheidung" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.04.1991 - BVerwG 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235) nur dann auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 - 4 L 254/23

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach dem Ablauf der in § 13b Satz 1, § 18 …

  Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …

  Rn. 33 Eine einmal wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültige Satzungsbestimmung kann nicht allein dadurch nachträglich Gültigkeit erlangen, dass sich die Rechtslage geändert hat (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 26.9.1996, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.5.2008 - 4 L 103/08 -, LKV 2009, 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …

  Nur wenn es an einer solchen Rückwirkungsanordnung fehlt, geht die Änderung ins Leere, weil eine nichtige Satzung durch eine nachfolgende Änderung in ihrer Gültigkeit nicht wieder auflebt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris; Urteil vom 8. April 2008 - 4 L 53/06 -, juris, m.w.N.; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 1 M 421/04 -, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

  Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …

  Rn. 44 Aber auch wenn anzunehmen sein sollte, eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage könne nachträglich auch dadurch geschaffen werden, dass die zur Gesamtunwirksamkeit führende fehlerhafte Satzungsregelung durch eine fehlerfreie Satzungsregelung ersetzt wird, wenn sich die dazu ergehende Änderungssatzung rückwirkende Kraft bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten (ursprünglichen) Satzung beimisst (so OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2008 - 4 L 103/08 -, NVwZ-RR 2008, 819, RdNr. 4 in juris), konnte die 4. Satzung zur Änderung der US 2009 vom 21.06.2012 keine solche Heilung bewirken.
• VG Halle, 16.07.2015 - 4 A 47/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

  Spätere Änderungen einer nichtigen Satzung gehen indes ins Leere, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende Änderung nicht wieder aufleben kann (OVG LSA, Beschluss vom 06. Mai 2008 - 4 L 103/08 - Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 2 M 63/17

  Heilung der Nichtigkeit einer Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes

  Rn. 8 Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin für ihre gegenteilige Auffassung auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.05.2008 - 4 L 103/08 - (juris RdNr. 4) und vom 09.12.2004 - 1 M 421/04 -.
• VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Insoweit hilft auch ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Änderungssatzung nichts (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. März 1998 - 2 B 36/98 - Urteil vom 22. Mai 2002 - 2 D 78/00.NE -, KStZ 2003 S. 233; Urteil vom 18. September 2002 - 2 D 29/99.NE -, S. 9 des E. A.; Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, MittStGB Bbg 2004 S. 346, 350; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. November 1994 - 23 B 93.821 -, zit. nach juris;… Kluge a. a. O., § 6 Rn. 622; a. M. für den Fall rückwirkenden Inkraftsetzens der Änderungssatzung vgl. OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 08. April 2008 -4 L 53/06-, NVwZ-RR 2008 S. 813; Beschluss vom 06. Mai 2008 -4 L 103/08-, NVwZ-RR 2008 S. 819).
• VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11

  Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …

  Spätere Änderungen einer nichtigen Satzung gehen indes ins Leere, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende Änderung nicht wieder aufleben kann (OVG LSA, Beschluss vom 06. Mai 2008 - 4 L 103/08 - Juris).
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 24 K 7531/23
  Rn. 21 Vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 L 103/08 -, juris, wo insbesondere wegen der Bezugnahme der Satzung auf einen vergangenen Zeitraum etwas anderes angenommen wurde; ähnlich VG Regensburg, Beschluss vom 21. Januar 2002 - RO 13 K 00.561 -, Rn. 47 ff., juris.
• VG Magdeburg, 20.01.2021 - 9 A 394/19

  Grundstücksanschlusskosten

  Denn maßgeblich ist - entgegen der Einlassung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - insoweit stets die Satzung, die zum Zeitpunkt der Vornahme der erstattungspflichtigen Maßnahmen gilt bzw. diesem unmittelbar nachfolgt (vgl. OVG LSA, B. v. 06.05.2008 - 4 L 103/08 -), da dadurch das Abgabenschuldverhältnis begründet wird, aus dem nunmehr Ansprüche geltend gemacht werden.
• VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 2/19

  Grundstücksanschlusskosten
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung
• VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …