Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 106/11 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. September 2013 - 4 L 106/11 (https://dejure.org/2013,59832)
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 20.05.2011 - 9 A 91/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 106/11
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2015 - 4 L 93/14
Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde …
Eine daraus abgeleitete Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers, etwa entsprechend der Rücksichtnahme- und Treuepflicht von Funktionsträgern gegenüber der Gemeinde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Juni 2014 - 8 B 98.13 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. September 2013 - 4 L 106/11 -), aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, aus einer Vermögenswahrungspflicht der Kommunalaufsichtsbehörde oder auf Grund einer zivilrechtlichen Schadensminderungspflicht ist auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 142 Abs. 1 Satz 2 GO LSA a.F. ebenfalls nicht vorzunehmen.
dejure.org
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