Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 9 A 5184/97
- OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 32.97
Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Bewilligung der Leistungsfähigkeit eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97
Für den im Kalenderjahr 1995 liegenden Abschnitt des zur Überprüfung stehenden Zeitraumes ist der Anteil am Einkommen der selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nach Maßgabe der neugefassten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (NDV 1995, 1) zu ermitteln (zur Anwendbarkeit dieser Empfehlungen vgl. Urt. d. BVerwG v. 1.10.1998, FEVS 49, 55).Nach den seit dem Jahr 1995 anzuwendenden Empfehlungen des Deutschen Vereins (…NDV 1995, S. 1; vgl. Urt. d. BVerwG v. 1.10.1998, a.a.O.), die der Senat hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen auf den gesamten zur Überprüfung unterbreiteten Zeitraum anwendet, weil sie wegen der am Unterhaltsrecht orientierten erhöhten Freibeträge für die - unterhaltspflichtigen wie nicht unterhaltspflichtigen - Verwandten und Verschwägerten günstiger sind, sollen Verwandte, die nicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern oder geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig sind, dem Verlangen auf Einsatz des Vermögensstammes entgegenhalten können, dass ihnen ein eigener angemessener Unterhalt verbleiben muss.
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 2.95
Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.1999 - 4 L 1157/97
Der Einsatz von Einkommen und Vermögen kann - soweit der zu überprüfende Zeitraum in das Kalenderjahr 1994 fällt - auf der Grundlage der damals gültig gewesenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger erfolgen (NDV 1987, S. 273; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.2.1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441 = BayVBl 1997, 122; Urt. d. Senats v. 28.2.1996 - 4 L 7378/94 - Urt. d. Senats v. 21. Aug.
- OVG Niedersachsen, 03.09.1999 - 4 M 2961/99
Vermögenseinsatz des Verwandten; Zuordnung von Prämiensparverträgen; Empfehlungen …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 1.10.1998 - 5 C 32.97 -, DVBl 1999, 458 = FEVS 49, 55 = DÖV 1999, 257) und des Senats (…Urt. v. 28.2.1996 - 4 L 7378/94 - Urt. v. 21.8.1986 - 4 OVG A 103/82 - V.n.b. zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1987, NDV 1987, 273; Beschl. v. 24.3.1999 - 4 L 1157/97 - V.n.b., zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins von 1995, NDV 1995, 1) ist geklärt, dass Unterhaltspflichtige nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen sind.Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24.3.1999 (a.a.O.) dabei auch zum vom Sozialhilfeträger geforderten Einsatz von Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts einer Person Stellung genommen, der der vermögende Verwandte nicht gesteigert unterhaltspflichtig war.
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