Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 6 Abs. 1 Satz 1; ; KAG LSA § 6 Abs. 6 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 6 Abs. 1 S. 1 LSA; KAG § 6 Abs. 6 S. 3 LSA
  Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft; Widerspruch zwischen nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage durchgeführten Ersatzinvestitionen mit dem § 6 Abs. 6 S. 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft; Widerspruch zwischen nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage durchgeführten Ersatzinvestitionen mit dem § 6 Abs. 6 S. 3 ...

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 L 117/07

  Das hindert den Beklagten indes nicht, von denjenigen, die - wie vorliegend - bereits bei Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes an eine öffentliche leitungsgebundene Abwassereinrichtung angeschlossen waren, besondere Herstellungsbeiträge zu erheben, die dem in § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen, Altanschlussnehmer zu privilegieren, indem sie nicht mit dem Aufwand belastet werden, der nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes für die Anschlussnahme weiterer Grundstücke angefallen ist (OVG LSA, Urt. v. 04.12.2003 - 1 L 226/03 - Beschl. v. 18.11.2004, a.a.O.).

  Im Rechtssinne hergestellt ist die Einrichtung des Beklagten indes erst, wenn die Gesamtanlage in der gesamten Ausdehnung entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept des Beklagten betriebsbereit geschaffen worden ist (OVG LSA, Urt. v. 04.12.2003, a.a.O.), wovon offensichtlich auch das Verwaltungsgericht nicht ausgeht, wenn es annimmt, dass die Abwasserbeseitigungsanlage des Beklagten im Jahr 2001 (lediglich) in wesentlichen Teilen errichtet war.

  Die zutreffende Bezeichnung des in der Satzung zu bestimmenden Tatbestandes ist jedoch nicht Voraussetzung für ihre Wirksamkeit (OVG LSA, Urt. v. 04.12.2003, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 4 L 360/06

  Anschluss- und Benutzungszwang bei Entwässerung durch Druckleitung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 L 117/07

  Ob der Abwasserbeseitigungspflichtige bei der Planung und Herstellung der Kanalisation in jeder Hinsicht die zweckmäßigste (und kostengünstigste) Lösung gewählt hat, steht nicht zur Entscheidung des Gerichts (OVG LSA, Urt. v. 21.04.2009 - 4 L 360/06 -); denn er hat bei der Ausgestaltung einer Abwasseranlage eine Vielzahl objektiver Gegebenheiten wie Bodenverhältnisse, Topographie, Straßen- und Leitungsverläufe, aber auch ein Geflecht teilweise widerstreitender öffentlicher und privater Interessen zu berücksichtigen.

  Ihm kommt mithin ein regelmäßig als Planungsvermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum zu, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet (OVG LSA, Urt. v. 21.04.2009, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 252/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 L 117/07

  Dabei ist, um den Anforderungen des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA zu genügen, lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten (OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005 - 1 L 252/04 - Beschl. v. 18.11.2004, a.a.O.).

  Die Herstellung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA umfasst sämtliche Verrichtungen zur erstmaligen Schaffung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung (OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O., m.w.N.), mithin alle baulichen Maßnahmen, die diesem Zweck dienen.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Dabei ist, um den Anforderungen des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA zu genügen, lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach JURIS, Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2126).

  Rn. 36 Voraussetzung für die Herstellung einer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA zur Abwasserentsorgung ist die Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach JURIS), so dass dieses Konzept auch entscheidend für die Frage ist, wann eine Einrichtung als fertig hergestellt zu betrachten ist.

  Die Einbeziehung auch solcher Ersatzinvestitionen, die erst nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage im Übrigen durchgeführt werden, widerspricht dabei nicht Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Oktober 2017 - 4 L 81/17 -).

  Diese Privilegierung der Altanschlussnehmer besteht jedoch allein darin, dass Aufwand für die nach dem 15. Juni 1991 geschaffenen Anlagenteile, die ausschließlich dazu dienen, neue Flächen durch die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zu erschließen, bei der Bemessung des besonderen Herstellungsbeitrages ausgeschieden wird (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach JURIS;… Beschl. v. 24. April 2006 - 4 L 213/05 - Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 62/04 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Danach gehört zum beitragsfähigen Aufwand beim Herstellungsbeitrag II der gesamte Aufwand, der notwendig ist, um die jeweilige öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept zu schaffen und es ist lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes) erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 252/04 - und Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 - jeweils zit. nach JURIS;… Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2225).
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  1997, 261; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach juris; Beschluss vom 28. November 2006 - 4 L 384/06 -, zit. nach juris, wonach eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen könnten und lediglich Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes darstellten; Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach juris; Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 972).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

  Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …

  Die Entscheidung 4 L 117/07 des Senats sei zur Kameralistik ergangen und könne der Überprüfung bedürfen.

  Rn. 37 2. Dass die Tatbestandsregelungen in der Satzung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 BS 2015) teilweise an den Begriff der Erneuerung anknüpfen bzw. den Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA wiederholen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt unschädlich (…vgl. Urt. v. 3. Dezember 2003 - 1 L 226/03 - Beschl. v. 22. November 2004 - 1 L 18/03 ; v. 16. Dezember 2008 - 4 L 34/07 - Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 - Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2223).

  Die Einbeziehung auch solcher Ersatzinvestitionen, die erst nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage im Übrigen durchgeführt werden, widerspricht dabei nicht Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Oktober 2017 - 4 L 81/17 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Die Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA umfasst sämtliche Verrichtungen zur erstmaligen Schaffung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung (…OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Mai 2005 - 1 L 252/04 -, juris, Rn. 20, und vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07, juris, Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …

  Rn. 32 Voraussetzung für die Herstellung einer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA zur Abwasserentsorgung ist die Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris), so dass dieses Konzept auch entscheidend für die Frage ist, wann eine Einrichtung als fertig hergestellt zu betrachten ist.

  Die Einbeziehung auch solcher Ersatzinvestitionen, die erst nach der wesentlichen Fertigstellung der Anlage im Übrigen durchgeführt werden, widerspricht dabei nicht Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Oktober 2017 - 4 L 81/17 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22

  Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …

  Denn trotz einer der Sache nach gleichkommenden ("tatsächlichen") Vorteilslage zu DDR-Zeiten werden auch solche Grundstückseigentümer zu einem Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA herangezogen, die bereits vor Inkrafttreten des KAG LSA am 16. Juni 1991 an eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Entsorgungsanlage angeschlossen waren oder eine Anschlussmöglichkeit hatten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Mai 2022 - 4 K 127/21 -, juris, Rdnr. 39 , Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris, Rdnr. 27 …und Beschluss vom 18. November 2004 - 1 M 62/04 -, juris, Rdnr. 10).
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  1997, 261; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach juris; Beschluss vom 28. November 2006 - 4 L 384/06 -, zit. nach juris, wonach eine Widmung von Anlagen oder Anlagenteilen als öffentliche Einrichtung, der Erlass einer Abgabensatzung, die Erhebung von Abgaben oder auch die Wiedergabe des Planungswillens der Körperschaft in Einzelunterlagen ein Abwasserbeseitigungskonzept nicht ersetzen könnten und lediglich Indizien für das Vorhandensein eines solchen Konzeptes darstellten; Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, zit. nach juris; Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 972).
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  Sofern bei der Ermittlung des Aufwandes auch solcher für die "Erneuerung" von Altkanälen berücksichtigt werden soll, muss es sich dabei jedoch um solche Maßnahmen handeln, die noch in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten endgültigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung im Übrigen stehen, wobei insoweit eine das planerische Ermessen des Einrichtungsträgers berücksichtigende großzügige Frist angezeigt ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 28.10.2009, 4 L 117/07, in dem 25 Jahre zwischen der Schaffung der "neuen" Anlageteile und der "Sanierung der Altkanäle" unbeanstandet blieb).
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Vielmehr besteht bezüglich Art und Umfang der Maßnahmen und deren zeitlicher Durchführung ein als Planungsermessen bezeichneter Gestaltungsspielraum der insoweit verpflichteten Körperschaft, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet (vgl. OVG Sachsen- Anhalt…, Urteil vom 29. April 2010, a.a.O.;… Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris, Rn. 24; Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris).

  Wie ausgeführt, besteht bezüglich Art und Umfang der Maßnahmen und deren zeitlicher Durchführung ein als Planungsermessen bezeichneter weiter Gestaltungsspielraum der insoweit verpflichteten Körperschaft, der seine Grenze erst im Willkürverbot findet (vgl. OVG Sachsen- Anhalt…, Urteil vom 24. April 2010, a.a.O;… Urteil vom 21. April 2009, a.a.O.; Urteil vom 28. Oktober 2009, a.a.O.).

• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 347/08

  Beitragsrechtlich relevante Erneuerung von Teileinrichtungen einer öffentlichen …
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 634/21

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1654/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1655/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 133/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 50/22

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung/Teilerneuerung, …
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 3/24

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

  Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 57/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2014 - 2 L 126/12

  Ausschluss von Abwasser aus der Beseitigungspflicht der Gemeinde bei technisch …
• VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …
• VG Halle, 03.12.2018 - 4 A 318/17

  Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2138/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2135/22
• VG Magdeburg, 01.03.2012 - 9 A 364/10

  Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung; abwasserseitige …