Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1264/98 |
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.09.1997 - 3 A 5112/96
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1264/98
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
BVerwG 5 C 29.98 OVG 4 L 1264/98. - OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 4 L 4363/98
Keine Zulassung der Berufung bei Divergenz zwischen Obergerichten; Divergenz; …
An dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat auch zuletzt in dem - den Beteiligten übersandten - Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 - unter eingehender Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten.In nunmehr gefestigter Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß wegen Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11.12.1953 (BGBl. II 1956 S. 564) und Art. 1 und 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 11.12.1953 (BGBl. II 1956 S. 578) die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, zu denen auch der Kläger gehört, ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluß vom 28.5.1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS Bd. 49 S. 118; bestätigt durch Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 -).
Dem steht nicht entgegen, daß der Senat in dem Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat, da insoweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Klärung zu beurteilen war.
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 54.02
Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer; …
Dem lässt sich nicht - ebenfalls mit dem Wortlaut des Gesetzes argumentierend - entgegenhalten, dass in § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG weder von einer "zuerst erteilten" Aufenthaltsbefugnis noch von einer "erstmaligen Erteilung" die Rede und eine Verlängerung lediglich ein Unterfall der "Erteilung" sei, da auf sie nach § 13 AuslG dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf eine (Erst-)Erteilung (so aber OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 1264/98 - Vorinstanz zu BVerwGE 111, 200; ähnlich OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 - : "die Verlängerung ... eine erneute Erteilung").
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …
Die Gegenansicht, nach der es darauf ankommt, in welchem Bundesland die im jeweils fraglichen Leistungszeitraum gültige (verlängerte) Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, Nds.OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 -, und Beschluss vom 26.11.1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; HessVGH, Beschluss vom 12.2.1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190 = InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00 Rn. 23 So OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 1264/98 -, nicht veröffentlicht, und Beschluss vom 26. November 1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, FEVS 51, 190 = InfAuslR 1999, 245 = NVwZ-Beil.
- OVG Brandenburg, 07.02.2000 - 4 B 128/99
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Beschränkung, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01
Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …
Maßgeblich ist damit gerade nicht die "erstmalige" Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zugunsten des hilfesuchenden Ausländers (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 -4 L 1264/98-, UA S. 7, n.v.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 -, FEVS 52, 29, 30).
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