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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1264/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12211
OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1264/98 (https://dejure.org/1998,12211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 (https://dejure.org/1998,12211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Oktober 1998 - 4 L 1264/98 (https://dejure.org/1998,12211)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

    BVerwG 5 C 29.98 OVG 4 L 1264/98.
  • OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 4 L 4363/98

    Keine Zulassung der Berufung bei Divergenz zwischen Obergerichten; Divergenz; …

    An dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat auch zuletzt in dem - den Beteiligten übersandten - Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 - unter eingehender Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten.

    In nunmehr gefestigter Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß wegen Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11.12.1953 (BGBl. II 1956 S. 564) und Art. 1 und 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 11.12.1953 (BGBl. II 1956 S. 578) die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, zu denen auch der Kläger gehört, ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluß vom 28.5.1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS Bd. 49 S. 118; bestätigt durch Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 -).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Senat in dem Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 1264/98 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat, da insoweit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne der Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Klärung zu beurteilen war.

  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 54.02

    Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer; …

    Dem lässt sich nicht - ebenfalls mit dem Wortlaut des Gesetzes argumentierend - entgegenhalten, dass in § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG weder von einer "zuerst erteilten" Aufenthaltsbefugnis noch von einer "erstmaligen Erteilung" die Rede und eine Verlängerung lediglich ein Unterfall der "Erteilung" sei, da auf sie nach § 13 AuslG dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf eine (Erst-)Erteilung (so aber OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 4 L 1264/98 - Vorinstanz zu BVerwGE 111, 200; ähnlich OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 B 128/99 - : "die Verlängerung ... eine erneute Erteilung").
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