Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 108 Abs. 1
  Verstoß gegen die Sachverhaltsaufklärungspflicht durch Abstellen auf einen unzutreffenden Sachverhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Sachverhaltsaufklärungspflicht durch Abstellen auf einen unzutreffenden Sachverhalt

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).

  Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 L 330/05 - SächsOVG, Beschl. v. 16.06.2010 - 5 A 434/08 -, beide zit. nach juris).

• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Weiter muss sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt haben" (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.).

  Allerdings setzt ein solches Vertrauen eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraus, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.;… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4212/00

  Elternbeiträge für ein Kindergartenjahr ; Nacherhebung von zu gering …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.]; OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris).

  Allerdings setzt ein solches Vertrauen eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraus, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.; OVG NW, Urt. v. 28.03.2001, a. a. O.).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Denn die Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 - BayVGH, Beschl. v. 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123 -, beide zit. nach juris).
• BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

  Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Betroffenen in der Tatsacheninstanz, insbesondere das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr. des BVerwG, Beschl. v. 15.01.2009 - BVerwG 6 B 78.08 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

  Rücknahme belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.];… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.];… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

  Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Dies gilt zumal vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach wegen der Verpflichtung der Gemeinden, einen Beitragsanspruch in vollem Umfang auszuschöpfen und geltend zu machen, in der Regel selbst eine zu niedrige bestandskräftige Festsetzung des Straßenausbaubeitrags kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen begründet, es werde von ihm nur der festgesetzte Betrag - und nicht mehr - verlangt (OVG LSA, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 L 187/09 -).
• OVG Sachsen, 16.06.2010 - 5 A 434/08

  Zulassungsverfügung, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10

  Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 L 330/05 - SächsOVG, Beschl. v. 16.06.2010 - 5 A 434/08 -, beide zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05

  Prüfungsmaßstab im Berufungszulassungsverfahren bei der Rüge einer fehlerhaften …
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
• VG Minden, 06.04.2004 - 4 L 275/04

  Leiter der Berufsfeuerwehr Minden bleibt vom Dienst suspendiert

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19

  Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

  Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 - juris Rn. 7 ;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 82).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung

  Rn. 5 Die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, können sich zwar auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris [m. w. N.]).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris [m. w. N.]; OVG Sachsen, Beschluss vom 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 4 L 2401/00 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. August 2011 - OVG 12 N 28.10 - und vom 19. Juli 2011 - OVG 2 N 82.09 -, jeweils juris).

  Denn die Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010, a. a. O. [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruches - Entgeltlichkeit eines …

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 13. August 2007 - 19 ZB 07.849 -, juris).

  Denn die Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010, a. a. O. [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20

  Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung: Beurteilung des Verschuldensgrads

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris Rn. 7 , vom 28. Februar 2012 - 1 L 159/11 -, juris Rn. 5 , …und vom 15. September 2017 - 2 L 23/16 -, juris Rn. 8 ; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG…, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - 3 ZB 14.454 -, juris Rn. 5, …und vom 29. November 2016 - 3 ZB 13.1500 -, juris Rn. 6…, vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11

  Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

  Weiterhin hat die schon im Klageverfahren anwaltlich vertretene Klägerin angesichts des Fehlens von Beweisanträgen nicht erläutert, warum sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. März 2011 - 4 L 87/10 - und Beschl. v. 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18

  Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene …

  Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, kann die Rüge einer fehlerhaften Sachverhalts- oder Beweiswürdigung - wie der Kläger sie im Zulassungsantrag erhebt - ernstliche Richtigkeitszweifel an der angegriffenen Entscheidung nur dann begründen, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des vorliegenden Tatsachenmaterials oder das Ziehen anderer Schlussfolgerungen rechtfertigt die Zulassung der Berufung hingegen nicht (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 N 24.11 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - 14 ZB 14.2830 -, juris Rn. 12, …und vom 20. April 2016 - 15 ZB 14.2686 u. a. -, juris Rn. 28, jew. m. w. N.; s. auch OVG LSA, Beschlüsse vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris Rn. 7 , …und vom 28. Februar 2012 - 1 L 159/11 -, juris Rn. 5 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 2 L 81/19

  Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er …

  Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist von einer schlüssigen Gegenargumentation jedoch erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 - juris Rn. 7 ; VGH BW…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 S 1265/12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18

  Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, juris Rn. 7 , vom 28. Februar 2012 - 1 L 159/11 -, juris Rn. 5 , …und vom 15. September 2017 - 2 L 23/16 -, juris Rn. 8 ; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG…, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlüsse vom 27. August 2014 - 3 ZB 14.454 -, juris Rn. 5, …und vom 29. November 2016 - 3 ZB 13.1500 -, juris Rn. 6…, vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

  Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …

  Jedenfalls hat der schon im Klageverfahren anwaltlich vertretene Kläger angesichts des Fehlens von Beweisanträgen nicht erläutert, warum sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. März 2011 - 4 L 87/10 - und Beschl. v. 23. September 2010 - 4 L 138/10 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2021 - 2 L 89/19

  Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und …

  Rn. 24 Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. September 2010 - 4 L 138/10 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 82).