Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Belästigung im Fahrschulunterricht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Sexuelle Übergriffe - Fahrschule muss schließen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Sexuelle Übergriffe: Fahrschule muss schließen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Lehrer verliert Fahrlehrererlaubnis - Fahrlehrer hat seine Stellung missbraucht

Wird zitiert von ... (4)

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• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

  Fahrlehrerlaubnis Widerruf Terroristische Vereinigung

  Rn. 41 Vgl. zu den Besonderheiten der Fahrlehrertätigkeit: Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris Rn. 10 (= VD 2011, 261); VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 -, juris Rn. 45; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 4 L 1584/07.NW -, juris Rn. 15.
• VGH Bayern, 09.03.2026 - 11 ZB 26.147

  Fahrlehrer, sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin, Widerruf der …

  Hinzu treten Situationen, insbesondere bei Nacht- und Überlandfahrten, in denen diese allein mit dem Fahrlehrer sind und keine Möglichkeit haben, Hilfe gegen Grenzüberschreitungen zu erlangen (…vgl. zu alldem auch BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 10; VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07.NW - juris Rn. 15 ff.).

  Daher begeht ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und körperlich sexuell belästigt, in der Regel eine besonders schwere Pflichtverletzung, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigt (vgl. OVG NW, B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Ls. und Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 9 ff.; B.v. 19.10.2021 - 11 CS 21.1967 - juris Rn. 17, 11; OVG Berlin, U.v. 5.6.1991 - 1 B 105.89 - juris Ls. und Rn. 19; VG Hannover, U.v. 17.12.2019 - 15 A 7795/16 - juris Rn. 15; VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 14.1.2008 a.a.O. Ls. und Rn. 14 ff.; VG Göttingen, U.v. 3.6.2022 - 1 A 245/19 - juris Rn. 31 f.; VG Gelsenkirchen, GB.

• VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11

  Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit; hier: sexuelle Übergriffe

  Der Antragsteller hat die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausgenutzt, dass er an Fahrschülerinnen während des Unterrichts sexuelle Handlungen vornahm und hat sich damit auch als charakterlich ungeeignet zur Ausübung des Fahrlehrerberufs erwiesen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).

  Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigung oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).

• VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sexuelle Übergriffe gegenüber Fahrschülerinnen die Berufspflichten eines Fahrlehrers zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler gröblich verletzten (…vgl. VG Gelsenkirchen - B.v. 18.3.2002 - 7 L 431/02 - juris Rn. 4 ff. und OVG NW - B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 3 ff.;… VG Arnsberg - B.v. 20.9.2005 - 1 L 720/05 - juris Rn. 7 f.;… VG Stuttgart - U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 3, 20, 45;… OVG NW - B.v. 28.11.2005 - 8 B 1744/05 - juris Rn. 8 ff.; VG Neustadt - B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07 - juris Rn. 5 f.).

  Dementsprechend fordert die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen die dringende Gefahr der Wiederholung sexueller Übergriffe gegenüber Fahrschülerinnen, um die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis anzuordnen (VG Arnsberg - B.v. 20.9.2005 - 1 L 720/05 - juris Rn. 13, vgl. auch VG Neustadt - B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07 - juris Rn. 26).

  Nicht vergleichbar ist die Konstellation, die einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt - B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07 - juris Rn. 5 ff.) zugrunde lag und in der das Verwaltungsgericht den Widerruf der Fahrschulerlaubnis durch die Behörde bestätigte.