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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22708
OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19 (https://dejure.org/2021,22708)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 (https://dejure.org/2021,22708)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 4 L 159/19 (https://dejure.org/2021,22708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer Herstellungsbeitragssatzung zur Entstehung der Beitragspflicht und zu dem die Abgabe begründenden Tatbestand sowie zu den Folgen einer zu niedrigen Beitragsfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; Herstellungsbeitrag II; Beitragspflicht, sachliche; Entstehung; Beitragssatzung; Inkrafttreten; Abgabetatbestand; Beitragserhebungspflicht; Recht, subjektives; zu niedriger Beitrag; Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA erforderlichen ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Anschlussbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit eines zu "niedrigen" Beitragsbescheids

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verwaltungsakt lediglich objektiv rechtswidrig und führt nicht zu einer Rechtsverletzung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn sich aus dem anzuwendenden einfachen Recht ergibt, dass eine bestimmte materiell- oder verfahrensrechtliche Anforderung, die der Verwaltungsakt verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 -, juris, Rdnr. 18, m.w.N.).

    Dass eine subjektive Rechtsverletzung des Grundstückseigentümers vorliegt, wenn der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung deshalb nichtig ist, ist darin begründet, dass die gesetzliche Vorgabe, wonach kommunale Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden dürfen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA), nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Deckung des Aufwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen dient, sondern auch dem Individualinteresse der Beitragspflichtigen, nur nach Maßgabe einer wirksamen Satzung zu Beiträgen herangezogen zu werden (so BVerwG, Beschluss vom 14. April 2020 - 9 B 4.19 -, juris, Rdnr. 18).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu beiden Gesetzesfassungen (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

    Daraus folgt, dass die Satzung eine wirksame Regelung zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht enthalten muss, die insbesondere mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung steht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rdnr. 26 ; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rdnr. 22 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Rn. 17 Er trägt vor, nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 21. August 2018 ( 4 K 221/15 ) herausgearbeiteten Grundsätzen sei der angegriffene Beitragsbescheid nach wie vor nichtig und das verwaltungsgerichtliche Urteil habe im Ergebnis Bestand.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Daraus folgt, dass die Satzung eine wirksame Regelung zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht enthalten muss, die insbesondere mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung steht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rdnr. 26 ;… Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rdnr. 22 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

    Kanalanschlußbeiträge

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Rn. 30 Dass nach § 6 Abs. 6 Satz 4 KAG LSA a.F., der § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA entspricht, die Satzung einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 L 207/06 - Beschluss vom 18. Januar 2016 - 4 L 106/15 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. April 1976 - II QA 121/76 -, OVGE MüLü 32, 41f.; Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, juris, Rdnr. 33), stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage für § 6 Satz 1 BS dar.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Auch in seiner Entscheidung vom 2. Oktober 2018 ( 4 L 97/17 ) habe der Senat erneut darauf abgehoben, dass die beitragserhebende Verwaltung verpflichtet sei, die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

    Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Zwar hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung Satzungsregelungen nicht beanstandet, die hinsichtlich der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht allein auf die betriebsfertige Herstellung der öffentlichen Einrichtung für das jeweilige Grundstück abstellen (vgl. Beschluss vom 25. April 2016 - 4 L 93/15 - Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 -, juris; Beschluss vom 2. November 2009 - 4 M 93/09 -).
  • OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12

    Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Rn. 32 Bei dem Abgabetatbestand handelt es sich um den abstrakt formulierten Sachverhalt, dessen konkrete Verwirklichung die Abgabepflicht auslöst (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 3. Dezember 2012 - 1 A 6/12 -, juris, Rdnr. 35;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rdnr. 62, § 6 Rdnr. 545; Schmidt/Kirchmer/Haack, KAG LSA, 2.A., S. 70).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

    Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Zwar besteht die Beitragserhebungspflicht auch gegenüber dem einzelnen Grundstückseigentümer und verpflichtet den Beklagten, den entstandenen Beitragsanspruch in vollem Umfang ggfs. im Wege der Nacherhebung festzusetzen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, juris, Rdnr. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris, Rdnr. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rdnr. 3; Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

    zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19
    Zwar besteht die Beitragserhebungspflicht auch gegenüber dem einzelnen Grundstückseigentümer und verpflichtet den Beklagten, den entstandenen Beitragsanspruch in vollem Umfang ggfs. im Wege der Nacherhebung festzusetzen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, juris, Rdnr. 7; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris, Rdnr. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rdnr. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - 4 L 9/08

    Zur Bestimmung des Gebührenschuldners im Abwassergebührenrecht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 4 L 127/06

    Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei dem besonderen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

    Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen

  • VG Cottbus, 07.09.2020 - 6 L 113/20

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 142/09

    Zur Bestimmung des Gebührenschuldners im Abwassergebührenrecht

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17

    Fehlen einer beitragsrechtlichen Vorteilslage bei mangelnder Bebaubarkeit eines …

  • VG Magdeburg, 18.06.2008 - 9 A 277/06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 2 M 701/04
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 1 L 146/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 M 62/04
  • VG Koblenz, 12.08.2026 - 2 K 676/25

    Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an

    Die Abgabenerhebungspflicht dient im Übrigen allein dem öffentlichen Interesse und vermag eine subjektive Rechtsverletzung der Klägerin ohnehin nicht zu begründen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 6 A 10207/22.OVG -, juris Rn. 43; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2021 - 4 L 159/19 -, juris Rn. 37).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22

    Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch …

    Denn bei der Beitragserhebungspflicht handelt es sich um eine materiell-rechtliche Anforderung, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2021 - 4 L 159/19 -, juris Rn. 37).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2026 - 4 L 51/25

    Zur verfassungskonformen Auslegung des Verweises in den §§ 13b Satz 2, 13 Abs. 1 …

    Rn. 29 Zum einen ist § 6 Abs. 6 KAG LSA in der bis zum 9. Oktober 1997 geltenden Fassung wie auch § 6 Abs. 6 KAG LSA in den ab 9. Oktober 1997 geltenden Fassungen nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2021 - 4 L 159/19 -, juris, Rdnr. 22 ;… Urteil vom 16. Juni 2020 - 4 L 7/19 -, juris, Rdnr. 32 ;… Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rdnr. 21 , m.w.N.), die vom Landesverfassungsgericht LSA (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, juris, Rdnr. 60 ff.;… Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, 5/01 -, juris, Rdnr. 61 ff.) im Ergebnis bestätigt wurde, dahingehend auszulegen, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Beitragssatzung entsteht.
  • VG Halle, 04.06.2025 - 4 A 51/24

    Abwasserbeiträge

    Rn. 32 I.2.b. Ungeachtet dessen ist § 6 Abs. 6 KAG 1991 nach der ständigen Rechtsprechung des Eufach0000000018s des Landes Sachsen-Anhalt ebenso wie § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA in der ab dem 09. Oktober 1997 geltenden Fassung, wonach die Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung, dahingehend auszulegen, dass die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entsteht und die Beitragssatzung der Schaffung der Anschlussmöglichkeit nachfolgen kann (vgl. etwa OVG LSA, Urteil vom 15. Juni 2021 - 4 L 159/19 - Juris Rn. 22 ).
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