Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2005 - 4 L 169/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10
Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist unter anderem dann "schlechthin unerträglich", wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005 - 4 L 169/05 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18. Juni 2008 - 9 LA 51/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, jeweils zit. nach JURIS).Einen weitergehenden, über den Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf legt der Kläger nicht dar (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005, a.a.O.; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 1984 - - 8 B 56/84 -, zit. nach JURIS).
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