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| VG Köln, 14.07.2025 - 4 L 1781/25 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- VG Minden, 20.08.2025 - 2 L 1643/25
Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat
Rn. 8 Für ersteres OVG Saarl., Beschluss vom 30. April 2024 - 2 B 69/24 -, juris Rn. 18, siehe dort auch zur Frage der Passivlegitimation des Wahlbeschwerdeausschusses; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14 -, juris Rn. 4 f.; VG Leipzig, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris Rn. 17 m. w. N.; die Frage des richtigen Antragsgegners offenlassend VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 5; für den Wahlausschuss als richtigen Antragsgegner jetzt aber VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 18. August 2025 - 3 L 889/25.NW -, juris Rn. 3 f.; für die Körperschaft als richtige Antragsgegnerin offenbar VG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 4 L 1781/25 -, juris Rn. 8.Rn. 13 Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 - BeckRS 2000, 20827; Beschluss vom 12. August 2004 - 1 L 2431/04 -, juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 21. März 2019 - 1 L 687/19 - juris Rn. 8 f.; VG Münster, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 -, juris Rn. 13 ff.; VG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 4 L 1781/25 -, juris Rn. 7; siehe auch VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 -, juris Rn. 20.
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